Arbeit & Politik

Kita oder Kohle?Ein Überblick über das Betreuungsgeld

Ab dem 1. August können Eltern wählen, ob sie für ihr Kind einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder sich Geld auszahlen lassen. Befürworter sprechen von "Wahlfreiheit", Gegner von einer "Herdprämie". Fragen und Antworten zum umstrittenen Betreuungsgeld gibt es hier.

Wer bekommt das neue Betreuungsgeld?
Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können ab 1. August 2013 das Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt zunächst pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro - steuerfrei. Eltern, deren Kinder am Tag der Einführung aber bereits älter als ein Jahr sind, schauen in die Röhre: Das Geld wird nämlich nur für Kinder bezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.

Ab welchem Alter des Kindes können Eltern Betreuungsgeld bekommen?
Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Voraussetzung ist, dass kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht. Beziehen Vater und Mutter parallel Elterngeld, kann dieser Anspruch schon vorher aufgebraucht sein. Dann kann das Betreuungsgeld schon früher fließen - insgesamt aber nicht länger als 22 Monate.

Wo kann das Elterngeld beantragt werden?
Eltern können das Betreuungsgeld in den zuständigen Ämtern des jeweiligen Bundeslandes beantragen. In der Regel sind das die Stellen, die auch für das Elterngeld zuständig sind. Eine Liste gibt es auf der Seite des Ministeriums: http://dpaq.de/uVENx

Kann man das Betreuungsgeld auch sparen?
Eltern sollen nach dem Willen der Regierung das Betreuungsgeld auch in eine zusätzliche private Altersvorsorge investieren oder für die Ausbildung der Kinder ansparen können. Dafür soll es vom Staat einen Bonus von 15 Euro im Monat geben. Ein entsprechendes Ergänzungsgesetz beschloss der Bundestag Ende Juni. Darauf hatte die FDP gedrungen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 20. September mit dem Gesetz.
Was kostet das Betreuungsgeld?
Im aktuellen Haushaltsjahr hat die Regierung für das Betreuungsgeld 55 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Stichtagregelung wird sich der Kreis der Eltern, die Anspruch darauf haben, aber vergrößern. Für 2014 rechnet die Koalition mit Kosten von 515 Millionen Euro, in den folgenden Jahren dann mit 1,1 Milliarden Euro.

Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern?
Kritiker aus den Reihen der Opposition, aber auch von Familienverbänden, sprechen von einer «Herdprämie», die Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erschwere. Gerade in bildungsärmeren Haushalten könne es ein Anreiz dafür sein, ein Kind nicht in eine Kita zu geben. Sinnvoller sei es, das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze zu stecken. Die Befürworter, besonders die CSU, heben die Wahlfreiheit für die Familien hervor. Maßgeblich für die Wahl der richtigen Betreuungsform müsse die individuelle Situation des Kleinkindes und seiner Familie sein.

Wie geht es nach der Wahl mit dem Betreuungsgeld weiter?
SPD und Grüne haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Auch juristisch könnte dem Gesetz Gefahr drohen: Der Hamburger SPD-Senat hatte im Februar wegen juristischer und politischer Bedenken Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann Karlsruhe darüber befindet, ist aber noch unklar.

Quelle:

dpa v. 31.07.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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