Arbeit & Politik

EuroparechtPlötzliche Absenkung des Rentenalters ist Altersdiskriminierung

Anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten hob Ungarn das Renteneintritts- bzw. Ruhestandsalter nicht an, sondern senkte es 2011 für bestimmte Berufsgruppen mit Wirkung zum 1.1.2012 radikal ab. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Absenkung jedenfalls dann eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn keine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen ist.

Bis Ende 2011 konnten Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben. Zum 1.1.2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die zur Folge hatte, dass Richter und Staatsanwälte, die das allgemeine Ruhestandsalter von 62 Jahren erreicht haben, aus dem Amt ausscheiden. Für das Jahr 2012 ist eine kurze Übergangsregelung vorgesehen. Ab 1.1.2014 müssen dann Notare an dem Tag, an dem sie das allgemeine Ruhestandsalter erreichen, aus dem Amt ausscheiden.

Der Europäische Gerichtshof stellte nun erstens fest, dass hier eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vorliege, und dass die Maßnahme zweitens außer Verhältnis stehe zu den verfolgten Zielen der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst und der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur in der Justiz.

Die Richter heben hervor, dass die von den fraglichen Regelungen betroffenen Personen die berechtigte Erwartung haben konnten, bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben zu können.

Da die Regelungen eine Ungleichbehandlung herbeiführen, die zur Erreichung der verfolgten Ziele weder geeignet noch erforderlich ist und somit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstoßen.

Ungarn hat dem Urteil als Mitgliedstaat unverzüglich nachzukommen.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

EuGH, Urteil vom 06.11.2012
Aktenzeichen: C-286/12

EuGH PM Nr. 139 vom 06.11.2012

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