Arbeit & Politik

TarifvertragWird die "Allgemeinverbindlichkeitserklärung" ein Auslaufmodell?

Obwohl allgemeinverbindliche Tarifverträge in Europa weit verbreitet sind, gilt dies nicht für Deutschland. Schuld daran sei die restriktive Haltung der Arbeitgeber-Dachverbände, meinen Tarifexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Lediglich 1,5 Prozent der Lohn- und Gehaltstarifverträge in Deutschland galten 2011 über eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Vor gut 20 Jahren waren es noch knapp sechs Prozent.

Die Wissenschaftler attestieren einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und einer allgemeinen Erosion des Tarifsystems: denn die starke Nutzung der AVE führe zu hoher Tarifbindung.

In Westdeutschland wurden 2011 nur noch 54 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchen- oder Flächentarifvertrag bezahlt. Im Osten galt lediglich für 37 Prozent ein Flächentarif. Seit Ende der 1990er Jahre ist die Tarifbindung in Deutschland um etwa 15 Prozentpunkte zurückgegangen. 

Die Tarifexperten sehen in der zunehmend restriktive Haltung der Arbeitgeber-Dachverbände (BDA) eine wesentliche Ursache für den Bedeutungsverlust von AVE in Deutschland. So ist die Ablehnungsquote bei Anträgen auf AVE von etwa sechs Prozent in den 1990er Jahren auf elf Prozent in den 2000er Jahren angestiegen. Hinzu kommen relativ hohe rechtliche Hürden für eine AVE: So sieht das Tarifvertragsgesetz vor, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche beschäftigen müssen.

Die Forscher halten es daher für vernünftig, die Veto-Position der Arbeitgeberverbände abzuschaffen. Zudem könnten im Tarifausschuss, der über die Ausdehnung von Tarifverträgen entscheidet, auch die jeweiligen Branchen-Tarifparteien sitzen - und nicht nur übergeordnete Dachverbände. Zudem sei es sinnvoll, das Quorum im Tarifvertragsgesetz abzuschaffen und stattdessen auf die Repräsentativität der Tarifverträge abzustellen. Die derzeit geltende Regelung erschwere eine AVE gerade dann, wenn durch sinkende Tarifbindung die sozialpolitische Notwendigkeit einer Regulierung größer werde.

Quelle:

PM der Hans-Böckler-Stiftung v. 24.10.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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