Arbeit & Politik

EU-KommissionVerhandlungen über neue Arbeitszeitregelungen dauern an

Die EU-Kommission hat heute einer Verlängerung der Gespräche zur Überarbeitung des europäischen Arbeitszeitrechts bis zum 31. Dezember zugestimmt. Ziel ist es, das EU-Arbeitszeitrecht den tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert anzupassen.

Die derzeit geltende Gesetzgebung stammt aus dem Jahr 2003. Die Kommission hatte 2004 Änderungen vorgeschlagen, die beispielsweise Bereitschaftsdienste, Mindestruhezeiten, die flexible Berechnung der Wochenarbeitszeit und die 48-Stunden-Begrenzung betrafen. Nachdem sich Europäisches Parlament und Ministerrat nicht einigen konnten, nahm die Kommission 2010 einen neuen Anlauf.

Die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner, die derzeit auf EU-Ebene verhandeln, sind BusinessEurope, der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) als Vertreter der Arbeitgeber sowie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der die Arbeitnehmer vertritt. Die Sozialpartner hatten zunächst neun Monate und damit bis Ende August Zeit für ihre Verhandlungen; dieser Zeitraum kann jedoch verlängert werden, falls Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kommission dies gemeinsam beschließen. Da bereits gute Fortschritte erzielt wurden, werden nun die Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2012 fortgesetzt.

Sollten sich die Sozialpartner einigen, könnte die Kommission den Entwurf dem EU-Ministarrat als Richtlinie vorlegen. Der Rat der Mitgliedstaaten könnte diese dann entweder beschließen oder mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Änderungen wären aber nicht zulässig.

Quelle:

PM der Europäischen Kommission vom 16.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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