Arbeit & Politik

ErholungsurlaubWeiterentwicklung der Rechtsprechung zu Übertragung und Abgeltung

Das Bundesinnenministerium erläutert in einem aktuellen Rundschreiben die neuesten höchstrichterlichen Entscheidungen zu Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Neben einem Überblick über die relevanten Urteile enthält der Text auch Durchführungshinweise und anschauliche Beispiele.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben das Urlaubsrecht in den Jahren 2011 und 2012 durch eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen weiterentwickelt.

Das Rundschreiben (Aktenzeichen: D 5 - 220 210-2/26) stellt die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen dar und analysiert die Entscheidungen des EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (verbundene Rechtssache KHS) und vom 24.01.2012 - C-282/10 (verbundene Rechtssache Dominguez) sowie vier Entscheidungen des BAG vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10, 9 AZR 365/10, 9 AZR 425/10 und 9 AZR 475/10) und seine Entscheidung 9 AZR 575/10 vom 22.05.2012.

Die ausgewerteten Urteile betreffen Rechtsnormen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), das für den Bereich des Staatsdienstes durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) modifiziert wird. Gemeinschaftsrechtlich ist die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) einschlägig.

Das Rundschreiben weist darauf hin, dass noch nicht zu allen Aspekten, die sich aus der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH ergeben, höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen.

Soweit noch  BAG-Entscheidungen zu wesentlichen Fragen rund um Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche ausstehen, zeigt das Bundesinnenministerium Lösungsmöglichkeiten auf.

Das Rundschreiben enthält auch eine neue übertarifliche Regelung, mit der die Übertragungsfrist für den gesetzlichen Mindesturlaub nach §§ 1 und 3 Abs. 1 BUrlG in Fällen andauernder Arbeitsunfähigkeit auf 15 Monate verlängert wird.

Quelle:

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern v. 31.05.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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