Arbeit & Politik

Tariftreuegesetz NRWWann ist ein Tarifvertrag repräsentativ?

Gegen die im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Kriterien zur Repräsentativität eines Tarifvertrages bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Seit dem 1. Mai 2012 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sieht das Gesetz vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Aufträge mindestens das Entgelt zahlen, das in einem repräsentativen Tarifvertrag der Branche festgelegt ist. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Vergabegesetzen anderer Bundesländer.

Das TVgG-NRW sieht vor, dass bei der Festlegung des repräsentativen Tarifvertrages insbesondere auf die Zahl der jeweils in tarifgebundenen Unternehmen arbeitenden Beschäftigten und die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft abzustellen ist.

Wie die Repräsentativität eines Tarifvertrages festgestellt wird, haben nun der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Prof. Dr. Thomas Dieterich, und Dr. Daniel Ulber von der Universität Köln im Auftrag des WSI in einem Rechtsgutachten analysiert.

Die Gutachter gelangen zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf die Kriterien und Verfahren zur Festlegung der Repräsentativität eines Tarifvertrages im TVgG-NRW keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Tatsache, dass im Wortlaut des TVgG-NRW von "repräsentativen Tarifverträgen" gesprochen wird, erklären die Gutachter mit dem Hinweis, dass "aufgrund der spezifischen Branchenstruktur des öffentlichen Nahverkehrs auch mehrere Flächentarifverträge nebeneinander den gesamten vom Gesetz erfassten Sektor abdecken können, ohne zu konkurrieren."

Derzeit existieren in NRW konkurrierende Tarifverträge im Bereich des straßengebundenen Nahverkehrs.

Quelle:

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung v. 27.06.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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