Arbeit & Politik

GesetzesinitiativeWird den Spartengewerkschaften die Macht entzogen?

Für Arbeitskämpfe in Unternehmen bzw. Branchen der Daseinsfürsorge sollen spezielle Regelungen gelten. Dies fordern mehrere Rechtsprofessoren und haben zu diesem Zweck einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Das im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung entwickelte "Gesetz zur Regelung kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge "wurde am 19. März der Öffentlichkeit vorgestellt.

Worum geht es?

Die Initiatoren – die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Martin Franzen und Prof. Dr. Gregor Thüsing sowie der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff versprechen sich von dem Vorstoß, Streikaktionen von kleinen Berufsgewerkschaften in Unternehmen der Daseinsvorsorge einzuschränken zu können. Streiks von sog. Spartengewerkschaften – wie etwa kürzlich der Ausstand der Vorfeldmitarbeiter am Flughafen Frankurt/M. - wären damit zukünftig wohl passé.

Der Gesetzesvorschlag soll – als eigenständiges Gesetz - die Lösung kollektiver Arbeitskonflikte im Bereich der Daseinsvorsorge regeln. Eine Anbindung an bestehende Gesetze, etwas das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Tarifvertragsgesetz, wurde dabei von den Experten als nicht sachgerecht verworfen, da in diesen Gesetzen keine spezifische arbeitskampfrechtliche Regelungen enthalten sind. Der Gesetzesvorschlag regelt den fraglichen Sachbereich aber nicht umfassend. Vielmehr sollen daneben weiterhin die allgemeinen Grundsätze des Arbeitskampfrechts anwendbar bleiben, wie sie insbesondere die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt hat.

Der Gesetzentwurf

§ 1 Gesetzeszweck
Zweck des Gesetzes ist die Regelung kollektiver Arbeitskonflikte in der Daseinsvorsorge. Hierbei soll es sich ausschließlich um Auseinandersetzungen handeln, die das Ziel verfolgen, den Abschluss eines Tarifvertrags durchzusetzen oder abzuwenden. Andere kollektive Arbeitskonflikte – etwa im Bereich der Betriebsverfassung – werden nicht erfasst. Der Gesetzesvorschlag regelt den fraglichen Sachbereich nicht umfassend; die geltenden Rechtsgrundsätze des Arbeitskampfrechts und Rechtsvorschriften des übrigen kollektiven Arbeitsrechts beanspruchen weiterhin Geltung. Der Gesetzesvorschlag modifiziert diese Rechtsgrundsätze und Rechtsvorschriften, soweit er Regelungen enthält.

§ 2 Geltungsbereich
Die Vorschrift umschreibt den Geltungsbereich der Daseinsvorsorge für die Zwecke der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung abschließend. Dazu gehören die Bereiche medizinische und pflegerische Versorgung; Versorgung mit Energie und Wasser; Feuerwehr, Bestattung, Abfallbeseitigung; Landesverteidigung und innere Sicherheit; Verkehr; das Erziehungswesen und die Kinderbetreuung; die Kommunikationsinfrastruktur sowie Bankdienstleistungen, soweit sie für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die Versorgung mit Bargeld unentbehrlich sind.

§ 3 Ankündigungspflicht
Die Arbeitskampfparteien werden verpflichtet, eine Arbeitskampfmaßnahme rechtzeitig gegenüber der anderen Kampfpartei anzukündigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Ankündigungspflicht soll die andere Arbeitskampfpartei und die Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich auf den Ausfall von Leistungen vorzubereiten und sich gegebenenfalls um Alternativen zu bemühen. Als Vorankündigungszeit angemessen erscheinen hierbei vier Tage. In diesem Zeitraum sollen die betroffenen Arbeitgeber Abhilfemaßnahmen organisieren können. Dabei müssen der Ort, der Beginn und die Dauer der Arbeitskampfmaßnahme mitgeteilt werden.

Ferner ist die Arbeitskampfpartei verpflichtet, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über dieselben Umstände zu informieren, etwa durch Veröffentlichung des Streikbeschlusses auf der Homepage der Gewerkschaft im Internet, Pressemitteilungen oder dergleichen. Eine Arbeitskampfmaßnahme, die unter Verstoß gegen die Vorgaben dieser Vorschrift durchgeführt wird, ist rechtswidrig.

§ 4 Aufrechterhaltung einer Grundversorgung
Die Arbeitskampfparteien werden verpflichtet, eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten, welche die elementaren persönlichen, sozialen und öffentlichen Bedürfnisse auch im Falle eines Arbeitskampfes befriedigt. Die hierfür erforderlichen Arbeitnehmer sind von Arbeitskampfmaßnahmen auszunehmen. Die Definition und den Umfang der Grundversorgung bestimmen in erster Linie die Arbeitskampfparteien in eigener Verantwortung einvernehmlich. Dies schließt Verfahrensregelungen bei Nichteinigung durch die Arbeitskampfparteien ein.

Damit sind § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes der Sache nach dispositiv und können durch abweichende Vereinbarungen der Arbeitskampfparteien verdrängt werden. Dies soll dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und in besonderer Weise die Tarifautonomie der beteiligten Arbeitskampfparteien schonen. Falls sich die Arbeitskampfparteien nicht über den Umfang der Grundversorgung einig werden können, entscheidet eine Einigungsstelle darüber verbindlich. Damit wird bezüglich des Umfangs der Grundversorgung eine staatliche Zwangsschlichtung etabliert. Regelungsvorbild soll hierbei die wirtschaftsfriedliche Konfliktlösung im Bereich der Betriebsverfassung durch eine Einigungsstelle sein. Jede Arbeitskampfpartei kann die Einigungsstelle jederzeit anrufen.

Die Einigungsstelle entscheidet über den Umfang der Grundversorgung. Sie besteht aus der gleichen Anzahl von Beisitzern, die von den Arbeitskampfparteien auf Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen müssen. Die Vorschrift ist an § 76 Abs. 2 BetrVG angelehnt.

Scheitert eine Einigung über die Person des Vorsitzenden, bestellt ihn das Landesarbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitskampf stattfindet. Findet der Arbeitskampf in mehreren Landesarbeitsgerichtsbezirken statt, entscheidet das Bundesarbeitsgericht.

Die Zuständigkeit von Landesarbeitsgericht bzw. Bundesarbeitsgericht abweichend von § 76 Abs. 2 BetrVG ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei den hier vorliegenden Konflikten zumeist um Angelegenheiten allgemeiner Bedeutung handelt, für welche die auf den einzelnen Betrieb bzw. das Unternehmen bezogenen Zuständigkeitsregelungen des BetrVG nicht angemessen erscheinen. Um eine zügige Behandlung des Konflikts zu gewährleisten, entscheiden die zuständigen Spruchkörper nur in der Besetzung der Berufsrichter ohne die ehrenamtlichen Richter.

Die Verweisung auf § 98 Abs. 1 S. 3 bis 6 ArbGG stellt klar, dass die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nach §§ 80 bis 84 ArbGG sowie die Verfahrensvorschriften über die Entscheidung zur Besetzung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle entsprechend gelten. Dasselbe Verfahren soll Anwendung finden, wenn sich die Arbeitskampfparteien nicht auf die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle einigen können. Dies entspricht § 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.

Die Einigungsstelle muss unverzüglich tätig werden. Regelungsvorbild ist insoweit § 76 Abs. 3 und 5 BetrVG. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder nach mündlicher Beratung gefasst. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Arbeitskampfparteien zuzuleiten.

Die Einigungsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden anwesend ist. Damit ist sichergestellt, dass keine Seite die Verhandlungen und die Beschlussfassung durch eine Politik des "leeren Stuhls" blockieren kann. Die Beschlüsse der Einigungsstelle verlieren ihre Wirkung mit Abschluss des angestrebten Tarifvertrags. Dies begrenzt die Regelungsbefugnisse der Einigungsstelle auf den konkreten Tarifkonflikt.

Eine Arbeitskampfmaßnahme ist nur dann zulässig, wenn zuvor über den Umfang der Grundversorgung Einigkeit zwischen den Arbeitskampfparteien erzielt wurde oder ein Beschluss der Einigungsstelle über den Umfang der Grundversorgung vorliegt. Eine ohne diese Erfordernisse durchgeführte Arbeitskampfmaßnahme ist rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund kann es zweckmäßig sein, wenn sich die Tarifvertragsparteien bereits im Vorfeld außerhalb eines konkreten Arbeitskampfgeschehens auf den Umfang der aufrechtzuerhaltenden Grundversorgung einigen.

§ 5 Urabstimmung
Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme ist nur zulässig, wenn zuvor eine Urabstimmung durchgeführt wurde. In dieser muss mindestens die Hälfte der von dem erstrebten Tarifvertrag betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft teilnehmen. Außerdem muss die Mehrheit der teilnehmenden abstimmungsberechtigten Gewerkschaftsmitglieder die gewerkschaftliche Arbeitkampfmaßnahme unterstützen. Es gilt mithin ein doppeltes Quorum: mehr als 50% Beteiligung und mehr als 50% Zustimmung. Das Erfordernis einer Urabstimmung als Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung einer gewerkschaftlichen Arbeitsniederlegung geht über das derzeit geltende allgemeine Arbeitskampfrecht hinaus.

Außerdem sollte ein Streik in der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein, wenn er auch nach innen hinreichend legitimiert ist und von den betroffenen Mitgliedern der Gewerkschaft mehrheitlich mitgetragen wird.

Für die Abstimmung gelten die Grundsätze der unmittelbaren, freien und geheimen Wahl. Die Gewerkschaft muss darüber hinaus das Ergebnis der Urabstimmung dem Arbeitskampfgegner und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise mitteilen. Die Einzelheiten der Durchführung der Urabstimmung werden der Regelung in der Satzung der Gewerkschaft überlassen. Dies schont die Verbandsautonomie der Gewerkschaft. Die Satzung muss die wesentlichen Abstimmungsgrundsätze vorgeben und kann im Übrigen den Vorstand oder andere Verbandsgremien ermächtigen, weitere Einzelheiten des Verfahrens durch Beschluss festzulegen. Nach Satz 2 der Vorschrift sind die in Absatz 1 festgelegten Quoren als Mindestquoren anzusehen, die durch die Satzung überschritten werden können.

Das Urabstimmungserfordernis gilt ebenso für Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite. Dies ist dem Grundsatz der Kampfparität geschuldet. Der Autonomie der Arbeitgeberverbände bleibt es überlassen, die Stimmen nicht nach der Anzahl der Mitglieder, sondern nach deren wirtschaftlicher Bedeutung zu gewichten.

§ 6 Schlichtung
Eine Arbeitskampfmaßnahme ist unzulässig, die auf eine tarifvertragliche Regelung zielt, welche Gegenstand eines laufenden Schlichtungsverfahrens ist. Während des Schlichtungsverfahrens besteht somit eine relative Friedenspflicht. Die Vorschrift trägt damit dem arbeitskampfrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise Rechnung. Der Arbeitskampf muss das letzte Mittel (ultima-ratio) sein; zunächst besteht das Erfordernis eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens. Es obliegt dabei den Tarifvertragsparteien, angemessene Regelungen über Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens zu treffen. Diese haben Vorrang vor den Regelungen des Gesetzes über die staatliche Schlichtung nach Absätzen 3 bis 7.

Ein zwischen den Arbeitskampf-/Tarifvertragsparteien vereinbartes Schlichtungsverfahren hat Vorrang vor den Regelungen über die staatliche Schlichtung nach den Absätzen 3 bis 7. Die Vereinbarung der Tarifvertrags-/Arbeitskampfparteien muss inhaltliche Vorgaben für das Schlichtungsverfahren aufstellen.

Jede Arbeitskampfpartei kann das staatliche Schlichtungsverfahren einleiten; dieses findet nur auf Antrag statt. Für eine Arbeitskampfpartei, die in den Genuss der Friedenspflicht gelangen möchte, ist daher die Einleitung des Schlichtungsverfahrens unabdingbar. Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass die Tarifvertragsverhandlungen gescheitert sind. Jede Tarifvertragspartei kann diese Voraussetzung autonom feststellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt dies der Einschätzungsprärogative der jeweiligen Tarifvertragspartei.

Aus dieser Regelung folgt ferner, dass der Vorrang der Schlichtung dann nicht gilt, wenn die Tarifvertragsparteien überhaupt keine Tarifvertragsverhandlungen geführt haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen möchte, die Arbeitgeberseite hierzu aber unter keinen Umständen bereit ist. In einem solchen Fall wäre es der Gewerkschaft nicht zumutbar, noch ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen, obwohl doch die Arbeitgeberseite überhaupt nicht verhandeln möchte; eine Schlichtung wäre bloße Förmelei. In solchen Fällen soll die Gewerkschaft unmittelbar zur Arbeitsniederlegung aufrufen können, sofern die übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks vorliegen.

Das Schlichtungsverfahren ist organisatorisch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingebunden. Die dort errichtete Bundesschlichtungsstelle wird von einem Schlichter geleitet, der im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss nach § 5 Abs. 1 TVG vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt wird. Mit der Beteiligung des Tarifausschusses können die Spitzenorganisationen der Sozialpartner auf die Person des Schlichters Einfluss nehmen.

Die Vorschrift regelt die Besetzung der Beisitzer der Bundesschlichtungsstelle. Die Anzahl der Beisitzer ist auf jeweils eine Person für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite begrenzt. Damit besteht die Schlichtungsstelle nur aus drei Mitgliedern. Dies soll zu einem konzentrierten Schlichtungsverfahren beitragen. Stehen mehrere Arbeitskampfparteien auf einer Seite des Arbeitskampfes, müssen sie sich auf die Person des Beisitzers einigen.

Die Verweisung auf die für den Hauptausschuss nach dem MiArbG geltenden § 2 Abs. 4 und 5 MiArbG erklärt Vorschriften über die Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesschlichtungsstelle sowie Regelungen über Beschlussfähigkeit und Vertretung für entsprechend anwendbar. Insbesondere ist damit die Tätigkeit der Schlichter ehrenamtlich und weisungsfrei.

Das Schlichtungsverfahren ist spätestens nach etwa sechs bis acht Wochen abzuschließen. So hat die Schlichtungsstelle ihre Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen. Innerhalb von vier Wochen nach ihrem Zusammentreten muss die Bundesschlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag formulieren, der wie alle Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen sein muss. Der Schlichtungsvorschlag ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Arbeitskampfparteien zuzuleiten.

Nehmen die Arbeitskampfparteien den Schlichtungsvorschlag innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Zustimmungserklärung gegenüber der Bundesschlichtungsstelle an, gilt er als zwischen den Arbeitskampfparteien zustande gekommener formwirksamer Tarifvertrag. Dies stellt klar, dass die obligatorische Schlichtung nach § 6 grundsätzlich nicht als Zwangsschlichtung ausgestaltet ist. Die Arbeitskampfparteien bleiben also frei in ihrer Entscheidung, das Schlichtungsergebnis als Tarifvertrag für und gegen sich gelten zu lassen

§ 7 Streik einer Berufsgruppengewerkschaft
Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme ist unzulässig, wenn sie auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtet ist, der bezogen auf seinen angestrebten räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich weniger als 15% der Arbeitsverhältnisse erfassen würde. Strebt die Gewerkschaft den Abschluss eines Firmentarifvertrags oder unternehmensbezogenen Tarifvertrags an, tritt an die Stelle des räumlichen und betrieblichen Geltungsbereichs im Sinne des Satzes 1 das Unternehmen.

Quelle:

www.cfvw.org

© arbeitsrecht.de - (ts)

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