Arbeit & Politik

GesetzentwurfDGB-Resolution zum Arbeitnehmerdatenschutz

Der DGB-Bundesausschuss hat in einer Resolution die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ihre Zustimmung zu verweigern.

Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können Sie die Forderung unterstützen. Nachdem in der letzten Wahlperiode eine Reihe von Datenschutzskandalen in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder der Lebensmittel-Kette Lidl bekannt geworden waren, hatten nahezu alle politischen Parteien Vorschläge gemacht, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz zu verbessern.

Der von der jetzigen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf verdient aber nach Einschätzung der Gewerkschaften schon den Namen »Beschäftigtendatenschutzgesetz« nicht. Denn der Entwurf verbessert nicht den Schutz der Beschäftigten vor widerrechtlicher Verwendung ihrer persönlichen Daten, sondern erweitert sogar noch die Befugnisse der Arbeitgeber zur Überwachung.

Der DGB-Bundesausschuss ist nach der DGB-Satzung das höchste Beschlussorgan des Deutschen Gewerkschaftsbundes zwischen den Bundeskongressen. Am 7. März 2012 hat das Gremium eine Resolution beschlossen, in der die Kritikpunkte am Gesetzesentwurf aufgeführt und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Bis zum 15.04.2012 läuft auf der Informationsseite der Bundesregierung unter www.dialog-ueber-deutschland.de eine vom DGB initiierte Online-Abstimmung, mit der Besucher aus dem Internet die Resolution unterstützen können. Hier finden Sie den Link zur Abstimmung:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=6102

Links zum Thema:
Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 7.03.2012
http://www.dgb.de/themen/++co++f39a85d4-6c31-11e1-7ce9-00188b4dc422/@@index.html

Quelle:

© arbeitsrecht.de - (ck)

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