Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bezweckt die Bundesregierung Stabilität und mehr Steuergerechtigkeit. Rund sechs Milliarden Euro pro Jahr gingen den Steuerzahlern durch die so genannte kalte Progression verloren. Die Regierung setze nicht auf derartige Mehreinnahmen, um aus der Staatsverschuldung herauszukommen. Denn die kalte Progression bringt dem Staat Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt seien, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kanzleramt.

Unter kalter Progression versteht man den nicht linearen Anstieg des Steuersatzes in Verhältnis zum Einkommen. Die Einkommensteuer wird nach einem so genannten progressiven Tarif berechnet. Wer mehr verdient, zahlt prozentual mehr Steuern. Der Steuerbetrag steigt also nicht gleichmäßig, sondern überproportional. Der progressive Steuertarif kann dann negative Effekte haben, wenn die Einkommensteuersätze nicht die Preisentwicklung (Inflation) berücksichtigen. Wenn das allgemeine Preisniveau beispielsweise um zwei Prozent steigt und die Löhne in gleichem Umfang nachziehen, dann sollte auch die Steuerlast nur um zwei Prozent steigen. Sonst sinkt die Kaufkraft. Dann kann es dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz einer Lohnerhöhung am Ende weniger kaufen können als zuvor. Dieses Zusammenspiel von Inflation und Steuerprogression nennt man "kalte Progression".

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzesvorhaben einen Beschluss der Regierungsparteien vom 6. November 2011 um: Der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum wird in zwei Stufen um zusammen 350 Euro erhöht: Zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro. Der Einkommensteuertarif wird an die Preisentwicklung angepasst, um die Progressionswirkung abzubauen. Ebenfalls in zwei Schritten, mit insgesamt 4,4 Prozent. Beispielhaft kann sich das so auswirken:

  • Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 3,4 Prozent. Er zahlt bisher 4.328 Euro Steuern.

  • Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 2,5 Prozent. Er zahlt bisher 14.590 Euro Steuern.

Auch für Familien soll sich die Abschaffung der kalten Progression auswirken.

  • Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 30.000 Euro Jahresbruttolohn wird ab 2014 jährlich 164 Euro weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Seine Steuerbelastung sinkt um 10,6 Prozent. Er zahlt bisher 1.550 Euro Steuern.

  • Bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahresbruttolohn beträgt die Entlastung hingegen 3,3 Prozent. Er zahlt bisher 9.187 Euro Steuern.

 
Die Bundesländer werden als finanziellen Ausgleich für fehlende Steuereinnahmen einen Festbetrag erhalten, der dem Durchschnitt ihrer Steuerausfälle in den Jahren ab 2014 entspricht. So verzichtet der Bund 2013 auf knapp 400 Millionen und ab 2014 auf 1,2 Milliarden Euro je Jahr. Das helfe den Ländern beim Schuldenabbau. Ab 2014 will die Bundesregierung die Wirkung der kalten Progression regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen.

Quelle:
PM der Bundesregierung vom 09.12.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

  • Xing
Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Kritik an Steuersenkungen

08.11.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die von der Koalition am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen ab. Die Maßnahmen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, lautet die Prognose. Auch die Opposition ist skeptisch.  [mehr]

Steuer- und Abgabenlast: Wer wenig hat, dem wird viel genommen

12.05.2011 | Höhere Kinderfreibeträge und eine Anpassung des Steuerfreibetrags führten in Deutschland zu einem Rückgang der Steuer- und Abgabenlast im Jahr 2010. Nach einer aktuellen OECD-Studie profitierten davon vor allem kinderlose Spitzenverdiener anstatt Alleinerziehender.  [mehr]

Leichte Anhebung des Existenzminimums

21.06.2011 | Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht zum Existenzminimum vorlegen. Ab 2012 behalten Alleinstehende mindestens 374 Euro im Monat zum Leben. Bei Ehepaaren liegt die Untergrenze bei 672 Euro.  [mehr]

Pendlerpauschale zu niedrig

13.05.2011 | Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel wechselt fast stündlich, meistens steigt er. Die Pendlerpauschale wird der aktuellen Preissituation an den Tankstellen nicht gerecht, sie ist zu niedrig. Das hat der Bund der Steuerzahler berechnet und fordert mehr Kilometergeld für Pendler.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Lehrer hat keinen ErstattungsanspruchPrivate Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

16.04.2012 | 75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.  [mehr]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

Bundesrat besiegelt das Ende von ELENA

07.11.2011 | Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

25.05.2005 | SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Hierzu ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.  [mehr]