Arbeit & Politik

ZuwanderungDGB kritisiert geplante Blue-Card

Mit der "Blauen Karte EU" will die Bundesregierung die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern, den Standort Deutschland attraktiver für Qualifizierte machen. Statt einem Gesamtkonzept handelt es sich dabei laut Deutschem Gewerkschaftsbund um undurchdachte Einzelmaßnahmen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung von Hochschulabsolventen attraktiver werden, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

Als "Stückwerk" bezeichnete Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, die im Bundeskabinett beschlossen Änderungen des Aufenthaltsrechts für erwerbstätige Drittstaatsangehörige. Erforderlich sei eine grundlegende Änderung der Erwerbstätigenzuwanderung und die Einführung eines Punktesystems. Ziel müsse sein, qualifizierten Arbeitnehmern mit Berufs- oder Hochschulausbildung und guter Integrationsprognose einen Daueraufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Die vorgeschlagenen Regelungen für die verspätete Umsetzung der EU-Blue-Card-Richtlinie entsprechen den EU-Vorgaben. Positiv ist laut DGB, dass bereits nach zwei Jahren ein Daueraufenthalt gewährt und Familienangehörige einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf neben des neuen Aufenthaltstitels, der "Blue Card", vor, dass außer einem Hochschulabschluss für den Erwerb der Blauen Karte EU ein Arbeitsverhältnis erforderlich ist, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Die Absenkung ist aus Sicht des DGB problematisch. Die Bundesregierung betreibe Symbolpolitik. Bereits die vorherige Absenkung der Mindestgehaltsgrenze von 86.000 auf 66.000 Euro hatte nicht zu einem nennenswerten Anstieg der neu zuwandernden Höchstqualifizierten geführt. Während in 2007 115 Niederlassungserlaubnisse erteilt wurden, waren es im Jahr 2010 nach der Absenkung lediglich 31 Erlaubnisse mehr.

Für Hochqualifizierte in so genannten Mangelberufen sieht der Gesetzentwurf eine Gehaltsgrenze von 33.000 Euro vor. Zu den Mangelberufen zählen Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Auch bei diesen Hochqualifizierten soll die Vorrangprüfung wie bei allen anderen Fachkräften entfallen, um das Zugangsverfahren zu beschleunigen. Eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt.

Mit dem Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die in der Richtlinie enthaltenen Spielräume, um die Zuwanderung attraktiv auszugestalten. Über die reine Richtlinienumsetzung hinaus soll es weitere Erleichterungen zur Fachkräftemigration geben. Die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, also eine so genannte Niederlassungserlaubnis, wird auf 48.000 Euro gesenkt. Wenn sie jedoch in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht. Problematisch ist diese Absenkung aus Sicht des DGB, weil dann zwei Gruppen von Hochqualifizierten mit ähnlicher Mindestgehaltsgrenze unterschiedliche Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Quelle:
PM der Bundesregierung und des DGB vom 07.12.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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