Arbeit & Politik

MindestlohnLinke fordern zehn Euro

Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser sollte jährlich in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.

Der Mindestlohn soll als allgemeine Untergrenze der Entlohnung für alle in Deutschland Beschäftigten gelten. In ihrem Antrag (BT-Drucksache 17/8026) verlangen die Abgeordneten ebenfalls, höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und  Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtert werden.

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Die Linke begründet ihren Vorschlag damit, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar sei, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem würden zehn Euro Mindestlohn die private Kaufkraft stärken - nach Schätzungen könnten rund 17 Millarden Euro mehr in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Deutschland dürfe nicht länger auf Lohndumping setzen, heißt es in dem Antrag der Parlamentarier. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sei dies nicht zu erreichen. Die Politik müsse dem Wunsch der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rechnung tragen. Laut dem Meinunsgforschumgsinstitut TNS Emnid fordern 86 Prozent der Deutschen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 07.12.2011, BT-Drucksache 17/8026

© arbeitsrecht.de - (mst)

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