Arbeit & Politik

FrauenquoteGesetzliche Regelungen gefordert

Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sollen künftig per Quote besetzt und damit "geschlechtergerecht" werden. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Deutschland hat laut Grünen-Fraktion "erhebliche Defizite in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft", heißt es zur Begründung für den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/3296). Die fortdauernde Diskriminierung schade den Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt, Bildungsinvestitionen würden vergeudet und kreative Potenziale gingen verloren.

Zur Lösung des Problems schlägt die Fraktion vor, auf Kapitalseite eine Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent einzuführen und auf Arbeitnehmerseite bereits bestehende Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung auszuweiten und strenger zu fassen. Die Abgeordneten schreiben, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2001 zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft müsse "als gescheitert" angesehen werden. Weil auch die neuen Empfehlungen des Deutschen Corporate-Governance-Kodexes keinen verbindlichen Frauenanteil für die Aufsichtsräte festlegten, müsse der Gesetzgeber "seiner Schutzpflicht nachkommen".

Ebenso wie die Grünen fordert die SPD-Fraktion eine gesetzlich festgeschriebene Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände bis 2015. In einem Antrag (BT-Drucksache 17/4683) schreiben die Sozialdemokraten, es sei "nicht nachvollziehbar", dass die Bundesregierung am Prinzip der Freiwilligkeit festhalte, wenn es darum gehe, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Freiwilligkeit führe nicht zu mehr Gleichberechtigung. Nach wie vor seien Aufsichtsräte und Vorstände fest in der Hand von Männern.

Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, hat hinsichtlich der Debatte im Bundestag an die Abgeordneten appelliert, das Problem des viel zu geringen Frauenanteils in den Spitzenämtern der deutschen Wirtschaft nicht auf einen Schlagabtausch über eine Quotenregelung für Aufsichtsräte zu verengen. Gesetzliche Regelungen zur Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind für die stellvertretende DGB-Vorsitzende unverzichtbar. Alle vorliegenden Daten zeigten, dass die Politik der Freiwilligkeit gescheitert ist. Die Versuche, die deutsche Wirtschaft über Selbstverpflichtungen zu mehr Frauen in Führungspositionen zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Deswegen sei eine klare gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen erforderlich.

Innerhalb der Koalition ist die Frauenquote umstritten. Während Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) eine flexible Quote favorisiert, die die börsennotierten Unternehmen selbst festlegen dürfen, setzt sich Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) für eine gesetzliche Frauenquote in den Führungspositionen aller Dax-Unternehmen ein. Die Liberalen lehnen gesetzliche Regelungen ab. 

Quelle:
PM des DGB vom 02.12.2011, Deutscher Bundestag vom 28.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

  • Xing
Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

"Heute für morgen Zeichen setzen" - 100 Jahre Internationaler Frauentag

08.03.2011 | Heute feiern Frauenorganisationen und Gewerkschaften zum 100. Mal den Internationalen Frauentag. Seit 1977 von den Vereinten Nationen als "Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden" begangen, hat der Gedenktag seine Wurzeln in der Zeit des Kampfes für Frauenwahlrecht und der Gleichberechtigung vor dem Ersten Weltkrieg.  [mehr]

Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer

25.10.2010 | In den vergangenen Jahren fiel der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen um 23 Prozent geringer aus als der von Männern. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zum so genannten Gender Pay Gap veröffentlicht.  [mehr]

Frauen an die Macht

02.03.2011 | Selbstverpflichtung oder Vorschrift? Die EU-Kommission hat mit börsennotierten Unternehmen beraten, wie der Frauenanteil auf Führungsebene erhöht werden kann.  [mehr]

Justizminister machen sich für Frauenquote stark

20.05.2011 | Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, sich für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft einzusetzen. Die rechtlichen Regelungen sollen einfach, aber effektiv sein.  [mehr]

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

InteressenvertretungBerliner Richter darf nicht Frauenvertreterin werden

14.12.2012 | Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Geschlechterdiskriminierung Lohnbenachteiligungen können nur innerhalb der Vergleichsgruppe festgestellt werden

28.03.2013 | Bei der Feststellung von Lohndiskriminierung müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem "Herauspicken" einzelner besser bezahlter Kollegen einen Riegel vor – was den Kampf um Lohngleichheit nicht einfacher macht.  [mehr]

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Chancengleichheit

29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen.  [mehr]

Gleichstellung im Betrieb (07/2004)

24.03.2004 | Sich für gleiche Chancen von Männern und Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen, gehört zu den allgemeinen Aufgaben von Betriebsräten. Am erfolgreichsten sind sie dabei, wenn es ihnen gelingt, Chancengleichheitsaspekte in ihr "Kerngeschäft" zu integrieren.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

19.09.2011 | Nach wie vor sind Frauen in den Führungsetagen großer Unternehmen unterrepräsentiert. Das eine Frauenquote Erfolg haben kann, stellen die europäischen Nachbarn unter Beweis. Die IG Metall will, das mindestens jedes dritte Aufsichtsratsmitglied eine Frau ist.  [mehr]