Arbeit & Politik
VermittlungsausschussKompromiss zur Arbeitsmarktreform
Der Deutsche Bundestag hat gestern die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den geplanten Arbeitsmarktreformen angenommen. Heute entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.
Der Bundesrat muss über den Beschluss des Bundesrates entscheiden, wonach auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses das Gesetz in drei Punkten verändert werden soll: Die Förderung der Einstiegsqualifizierung bleibt auf Dauer erhalten und wird als unbefristetes Regelinstrument im dritten Sozialgesetzbuch formuliert. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf zwölf Monate wird wieder gestrichen - dies gilt für Maßnahmen, die bis Ende des Jahres 2014 begonnen haben. Bildungsträger können zukünftig damit beauftragt werden, gezielt "arbeitsmarktfernere" Personengruppen weiterzubilden, die zum Beispiel Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben.
Keine Änderungsempfehlung gaben die Vermittler dagegen zum Gründungszuschuss ab. Daher bleibt es bei den Regelungen, die der Bundestag hierzu im Oktober beschlossen hatte. Eine Evaluation soll deren praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten - darauf einigten sich Bund und Länder in einer Protokollerklärung.
Die Bundesregierung sagte den Ländern außerdem zu, zeitnah auf eine Anpassung des Fachkonzepts der Bundesagentur für Arbeit hinzuwirken. Hierbei soll auf passgenaue und flexible berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen - zum Beispiel in Jugendwerkstätten und Produktionsschulen - geachtet werden.
Der Bundesrat wird heute, am 25. November 2011, über das geänderte Gesetz abstimmen.
Quelle:
PM des Deutschen Bundesrates vom 22.11.2011, BR-Drucksache 762/11, BT-Drucksache 17/7775
© arbeitsrecht.de - (mst)
Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik
Nachhaltige Arbeitsvermittlung
15.12.2010 | Die nachhaltige Eingliederung von Arbeitslosen ist wichtiger als die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job. Das zeigt eine Befragung von Arbeitsvermittlern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung. [mehr]
Arbeitslosigkeit in der Region
28.10.2010 | Die Europäische Statistikbehörde Eurostat hat eine Übersicht regionaler Arbeitslosenzahlen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. In Tübingen gibt es deutschlandweit die wenigsten jungen Arbeitslosen. [mehr]
Herausforderungen des Arbeitsmarktes
27.10.2010 | Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ihren Kabinettskollegen den aktuellen Arbeitsmarktbericht vorgelegt: Der Beschäftigungsaufschwung folgt der wirtschaftlichen Erholung, ist robust und gewinnt zunehmend an Stärke, lauten die Erkenntnisse. [mehr]
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
17.10.2011 | Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorerst gestoppt und dem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Die Länderkammer sieht in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf. [mehr]
Unerwartet positive Aufwärtstendenz der Wirtschaft
10.11.2010 | Die "Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten 2010/11 vorgelegt. Thema: Chancen für einen stabilen Aufschwung! [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
ALG II: Verfassungsmäßigkeit von Unterhaltspflicht für "fremdes" Kind
08.01.2007 | Das Berliner Sozialgericht hält die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für verfassungswidrig. Das Gericht kündigte an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. [mehr]
Überbrückungsgeld für Pizzeria in Österreich
14.10.2011 | Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Das gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. [mehr]
Gesetzgebung
Gesetz für bessere Eingliederungschancen
25.05.2011 | Die Jobcenter sollen Arbeitssuchende schneller und effizienter in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Dazu hat das Bundeskabinett dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. Das Gesetz soll im November kommen. [mehr]
Hartz IV - Änderungen ab Januar
16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Sperrzeit
29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. [mehr]
Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung
29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist. [mehr]
Newsletter
Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)
07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind. [mehr]
Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)
25.02.2004 | Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen. [mehr]
Aus den Zeitschriften
AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug
12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu. [mehr]
