Arbeit & Politik
HaushaltsdebatteEinsparungen bei der Grundsicherung
Heute berät der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 126,46 Milliarden Euro sind für das Ministerium von Ursula von der Leyen im Bundeshaushalt 2012 vorgesehen - mehr als ein Drittel des Gesamtetats, aber rund 4,83 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.
Bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales schlagen 126,17 Milliarden Euro (2011: 125,62 Milliarden Euro) bei Zuweisungen und Zuschüssen zu Buche. Die größte Summe verwendet das Ministerium (BMAS) erneut für die Finanzierung der Rentenversicherung: insgesamt sind 81,63 Milliarden Euro vorgesehen, rund 130 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf veranschlagt, aber 1,29 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2011. Die größte Einzelsparsumme im Etat ergibt sich durch den Wegfall des Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit, das im Haushalt für dieses Jahr noch mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlug. Der Haushaltsausschuss hatte den im Regierungsentwurf vorgelegten Ansatz um 128,71 Millionen Euro zurückgefahren. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. 2012 sollen rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit insgesamt 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden Euro). Die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 Milliarden Euro). Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro.
Für Personalausgaben sind im Haushalt des Ministeriums 185,94 Millionen Euro eingestellt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben belaufen sich im kommenden Jahr auf 99,02 Millionen Euro. Für Investitionen sollen knapp zehn Millionen Euro ausgegeben werden. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen im kommenden Jahr 2,23 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite sind 6,31 Milliarden Euro angesetzt, das entspricht einem Plus von 14,69 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Zur Abstimmung stehen auch Änderungsanträge der Opposition. Die SPD will die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 1,5 Milliarden Euro auf 5,9 Milliarden Euro aufstocken. Die Linke will den Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 500 Euro monatlich, die Grünen wollen ihn auf 420 Euro monatlich erhöhen.
Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 21.11. und der FDP vom 22.11.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik
Nachhaltige Arbeitsvermittlung
15.12.2010 | Die nachhaltige Eingliederung von Arbeitslosen ist wichtiger als die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job. Das zeigt eine Befragung von Arbeitsvermittlern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung. [mehr]
Arbeitslosigkeit in der Region
28.10.2010 | Die Europäische Statistikbehörde Eurostat hat eine Übersicht regionaler Arbeitslosenzahlen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. In Tübingen gibt es deutschlandweit die wenigsten jungen Arbeitslosen. [mehr]
Herausforderungen des Arbeitsmarktes
27.10.2010 | Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ihren Kabinettskollegen den aktuellen Arbeitsmarktbericht vorgelegt: Der Beschäftigungsaufschwung folgt der wirtschaftlichen Erholung, ist robust und gewinnt zunehmend an Stärke, lauten die Erkenntnisse. [mehr]
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
17.10.2011 | Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorerst gestoppt und dem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Die Länderkammer sieht in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf. [mehr]
VermittlungsausschussKompromiss zur Arbeitsmarktreform
25.11.2011 | Der Deutsche Bundestag hat gestern die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den geplanten Arbeitsmarktreformen angenommen. Heute entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
ALG II: Verfassungsmäßigkeit von Unterhaltspflicht für "fremdes" Kind
08.01.2007 | Das Berliner Sozialgericht hält die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für verfassungswidrig. Das Gericht kündigte an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. [mehr]
Überbrückungsgeld für Pizzeria in Österreich
14.10.2011 | Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Das gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. [mehr]
Gesetzgebung
Gesetz für bessere Eingliederungschancen
25.05.2011 | Die Jobcenter sollen Arbeitssuchende schneller und effizienter in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Dazu hat das Bundeskabinett dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. Das Gesetz soll im November kommen. [mehr]
Hartz IV - Änderungen ab Januar
16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Sperrzeit
29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. [mehr]
Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung
29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist. [mehr]
Newsletter
Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)
07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind. [mehr]
Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)
25.02.2004 | Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen. [mehr]
Aus den Zeitschriften
AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug
12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu. [mehr]
