Arbeit & Politik
BundestagLinke will DDR-Unterlagen länger aufbewahren
Lohndaten von DDR-Bürgern sollen nach einem Antrag der Linksfraktion fünf Jahre länger als bisher geplant aufbewahrt werden. Damit wollen die Parlamentarier verhindern, dass den Betroffenen erhebliche Nachteile entstehen.
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, gesetzlich vorzuschreiben, dass noch existierende DDR-Unternehmen oder deren Nachfolgefirmen über Dezember 2011 hinaus Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten aufzubewahren haben. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund sowie der DRV Berlin-Brandenburg, der DRV Mitteldeutschland und der DRV Nord gibt es rund 648.000 ungeklärte Versicherungskonten von Versicherten in den ostdeutschen Bundesländern.
Es sei zu befürchten, dass den Versicherten ansonsten Nachteile entstehen könnten. Nach derzeitiger Gesetzeslage besteht ohne den Zugriff auf die alten Unterlagen nur die Möglichkeit der Glaubhaftmachung der Beitragszahlungen nach § 286b SGB VI, was eine Wertminderung der Beitragszahlungen um ein Sechstel zur Folge hat. Hinzu komme, so die Parlamentarier, dass vielen die Glaubhaftmachung nicht mehr möglich ist, weil sie nicht mehr im Besitz entsprechender Dokumente sind. Betroffen seien beispielsweise Flüchtlinge oder aus der ausgewiesene DDR-Bürger.
Quelle:
BT-Drucksache vom 26.10.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik
Aus für ELENA
19.07.2011 | Es hatte sich bereits angedeutet, nun kam das Aus für ELENA schneller als erwartet. Das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis ist aus Datenschutzgründen einfach nicht machbar, räumt die Regierung ein. Die Wirtschaft hätte damit "viel Geld in den Sand gesetzt". [mehr]
Sachverständige kritisieren geplanten Beschäftigtendatenschutz
24.05.2011 | Datenschutzexperten kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben sie mit Blick auf ein modernes Datenschutzgesetz mehr Rechtsklarheit gefordert. [mehr]
Jeder siebte Betrieb verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz
08.11.2010 | Zahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. [mehr]
Grüne und Linke wollen "Elena" stoppen
04.03.2010 | Die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten durch das umstrittene "Elena"-Verfahren muss nach Ansicht der Grünen und der Linken sofort gestoppt werden. [mehr]
ELENA: Grüne fordern sofortigen Stopp
06.05.2011 | Die Zentrale Sammelstelle für den elektronischen Entgeltnachweis "ELENA" hortet mittlerweile rund 280 Millionen Datensätze von 30 Millionen Beschäftigten. Zu Unrecht, meint die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund
24.03.2011 | Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen wichtigen Grund für den Widerruf dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
Überwachung verboten!
27.01.2011 | Ein Arbeitnehmer, der permanent am Arbeitsplatz videoüberwacht wird, kann von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung verlangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht sieht darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. [mehr]
Gesetzgebung
Aus für ELENA
28.09.2011 | Jetzt ist es amtlich: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. [mehr]
Schluss mit der Bespitzelung
25.08.2010 | Die Bundesregierung hat sich über Datenschutzregelungen für Arbeitnehmer geeinigt. Überwachungsskandalen wie bei Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom soll in Zukunft vorgebeugt werden. Der Gesetzentwurf stößt dennoch auf Kritik. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Datengeheimnis
29.01.2010 | Die Erhebung, Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) sind nur zulässig, soweit das BDSG oder andere Rechtsnormen dies erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat. [mehr]
Newsletter
Arbeitnehmerdatenschutz im Überblick (05/2007)
28.02.2007 | Im Laufe seines Arbeitslebens hinterlässt jeder Berufstätige eine Vielzahl an personenbezogenen Daten, die mit jedem Arbeitgeberwechsel zu einer immer größeren Datenflut anwachsen. Trotzdem hat der Gesetzgeber bislang keine spezialgesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz umgesetzt. [mehr]
Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers bei der Internetnutzung (21/2003)
08.10.2003 | Internet und Intranet sind in aller Munde und beeinflussen in Unternehmen und Organisationen Abläufe, Arbeitsinhalte, Durchlaufzeiten und letztlich wirtschaftliche Entscheidungen. Doch die Internet-Technik bringt auch ein neues Überwachungs- und Kontrollpotenzial mit sich. [mehr]
Rat vom Experten
Expertenhilfe
08.08.2011 | [mehr]
Aus den Zeitschriften
Computer und Arbeit: Äußerungen von Beschäftigten im Internet - was ist erlaubt?
06.12.2010 | Grundsätzlich können sich auch Arbeitnehmer auf die Meinungsfreiheit berufen. Doch Vorsicht ist an dieser Stelle geboten. Nicht alle kritischen Äußerungen von Beschäftigten über ihren Arbeitgeber im Internet sind von diesem Grundrecht gedeckt. [mehr]
Computer und Arbeit: Totalkontrolle von Kassenpersonal
26.08.2011 | Im Einzelhandel ist die komplette Überwachung von Mitarbeitern an Kassen mit entsprechender Software problemlos möglich. Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine Betriebsvereinbarung. [mehr]
