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Namens- oder Dienstnummernschilder für Polizeibeamte sorgen seit einiger Zeit für Unruhe. An Berliner Polizeiuniformen ist das Schild bereits seit Sommer angebracht. Berlin hatte damit als erstes Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für seine uniformierten Polizisten eingeführt. Brandenburgs Innenministerium wird im Jahr 2013 nachziehen. Bundespolizisten und Ordnungshüter in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern dürfen weiter anonym ihren Dienst verrichten.

Uneinigkeit herrscht nicht nur unter den Bundesländern. Zum Thema "Kennzeichnungspflichten von Polizeibeamten" gibt es keine klare Linie. Die Gräben ziehen sich durch politische Parteien, die Polizei, die Bevölkerung. Für den früheren Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, unter dessen Verantwortung zunächst Namensschilder auf freiwilliger Basis eingeführt worden waren, gibt es "keine überzeugenden Argumente gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte". Er schreibt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Gefahren, denen Polizisten in ihrem Beruf ausgesetzt seien, erhöhten sich nicht dadurch, dass sie ihren Namen an der Uniform tragen. Polizeibeamte müssten akzeptieren, dass im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jeder, der von polizeilichen Maßnahmen betroffen ist, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat zu wissen, wer in seine Rechte eingreift. Glietsch spricht von einer selbstverständlichen Geste der Service- und Kundenorientierung. Professor Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg argumentiert für die Kenzeichnung, es sei viel schwerer, einen eindeutig identifizierbaren Polizisten fälschlicherweise einer Straftat zu bezichtigen als eine unbekannte Gruppe.

Auch Amnesty International fordert vehement den offenen Umgang mit dem Menschen hinter der Uniform. Die Menschenrechtsorganisation hat eigens eine Kampagne ins Leben gerufen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Hauptargument der Befürworter einer persönlichen Kennzeichnung: Namen oder Nummer holen Täter aus der Anonymität. Das verbessere die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder sonstiger Gewaltanwendung.

Den Interessenvertretern der Polizisten, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und vielen Personalräten, ist die "Zwangskennzeichnung" ein Dorn im Auge. Doch der erste Versuch der Schildergegner, die Anonymität der Einsatzkräfte zu schützen, ist in Berlin bereits gescheitert. In einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG Berlin, Beschluss vom 16.11.2011, Aktenzeichen VG 60 K 9.11) ging es um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung der Schilder. Hätte der Dienstherr den Personalrat zu Unrecht außen vor gelassen, wäre die Kennzeichnungspflicht zunächst hinfällig gewesen. Der Dienstherr hat aber alles richtig gemacht, meinten die Berliner Richter, und so geht der Schilderstreit in die nächste Runde. Und womöglich in die nächste Instanz. Die GdP fordert bereits mit neuen Argumenten ein Namensschildverbot – wegen der Verletzungsgefahr. Am 15.11.2011 hätten sich während eines Handgemenges bei einer Festnahme sowohl ein Polizeibeamter als auch die festgenommene Person am Dienstnummernschild verletzt. Das hat der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP-Berlin Detlef Herrmann bekannt gegeben. Es sei seit langem bekannt, dass die scharfkantigen Schilder zu Verletzungen führen können. Herrmann fordert deshalb eine Gefährdungsbewertung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Außerdem verlangt er – um Gefahren vorerst zu vermeiden – die etwa 13.000 ausgegebenen Namens- und Nummernschilder sofort wieder einzuziehen. 

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