Arbeit & Politik

Streit um NamensschilderServicekraft oder Ordnungshüter?

Sollen Polizisten im Dienst anonym bleiben oder für jedermann identifizierbar sein? Sind sie Servicekräfte oder Ordnungshüter? Das sind die Kernfragen eines Streits, der um ein paar Quadratzentimeter Blech ausgebrochen ist.

Namens- oder Dienstnummernschilder für Polizeibeamte sorgen seit einiger Zeit für Unruhe. An Berliner Polizeiuniformen ist das Schild bereits seit Sommer angebracht. Berlin hatte damit als erstes Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für seine uniformierten Polizisten eingeführt. Brandenburgs Innenministerium wird im Jahr 2013 nachziehen. Bundespolizisten und Ordnungshüter in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern dürfen weiter anonym ihren Dienst verrichten.

Uneinigkeit herrscht nicht nur unter den Bundesländern. Zum Thema "Kennzeichnungspflichten von Polizeibeamten" gibt es keine klare Linie. Die Gräben ziehen sich durch politische Parteien, die Polizei, die Bevölkerung. Für den früheren Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, unter dessen Verantwortung zunächst Namensschilder auf freiwilliger Basis eingeführt worden waren, gibt es "keine überzeugenden Argumente gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte". Er schreibt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Gefahren, denen Polizisten in ihrem Beruf ausgesetzt seien, erhöhten sich nicht dadurch, dass sie ihren Namen an der Uniform tragen. Polizeibeamte müssten akzeptieren, dass im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jeder, der von polizeilichen Maßnahmen betroffen ist, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat zu wissen, wer in seine Rechte eingreift. Glietsch spricht von einer selbstverständlichen Geste der Service- und Kundenorientierung. Professor Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg argumentiert für die Kenzeichnung, es sei viel schwerer, einen eindeutig identifizierbaren Polizisten fälschlicherweise einer Straftat zu bezichtigen als eine unbekannte Gruppe.

Auch Amnesty International fordert vehement den offenen Umgang mit dem Menschen hinter der Uniform. Die Menschenrechtsorganisation hat eigens eine Kampagne ins Leben gerufen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Hauptargument der Befürworter einer persönlichen Kennzeichnung: Namen oder Nummer holen Täter aus der Anonymität. Das verbessere die effektive Strafverfolgung von Polizisten bei Misshandlungen oder sonstiger Gewaltanwendung.

Den Interessenvertretern der Polizisten, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und vielen Personalräten, ist die "Zwangskennzeichnung" ein Dorn im Auge. Doch der erste Versuch der Schildergegner, die Anonymität der Einsatzkräfte zu schützen, ist in Berlin bereits gescheitert. In einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG Berlin, Beschluss vom 16.11.2011, Aktenzeichen VG 60 K 9.11) ging es um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung der Schilder. Hätte der Dienstherr den Personalrat zu Unrecht außen vor gelassen, wäre die Kennzeichnungspflicht zunächst hinfällig gewesen. Der Dienstherr hat aber alles richtig gemacht, meinten die Berliner Richter, und so geht der Schilderstreit in die nächste Runde. Und womöglich in die nächste Instanz. Die GdP fordert bereits mit neuen Argumenten ein Namensschildverbot – wegen der Verletzungsgefahr. Am 15.11.2011 hätten sich während eines Handgemenges bei einer Festnahme sowohl ein Polizeibeamter als auch die festgenommene Person am Dienstnummernschild verletzt. Das hat der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP-Berlin Detlef Herrmann bekannt gegeben. Es sei seit langem bekannt, dass die scharfkantigen Schilder zu Verletzungen führen können. Herrmann fordert deshalb eine Gefährdungsbewertung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Außerdem verlangt er – um Gefahren vorerst zu vermeiden – die etwa 13.000 ausgegebenen Namens- und Nummernschilder sofort wieder einzuziehen. 

Quelle:

© arbeitsrecht.de - (mst)

  • Xing
Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Anträge zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung erörtert

12.05.2011 | Die Anträge der SPD-Fraktion mit dem Titel "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren" waren Gegenstand der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 9. Mai.  [mehr]

Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Mitbestimmung

15.02.2011 | Kleine Gruppe, starkes Wachstum: In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen gestiegen, die hierzulande mehr als 500 Beschäftigte und eine reine oder kombinierte ausländische Rechtsform haben. Durch eine Gesetzeslücke müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen bislang auf Mitbestimmungsrechte verzichten.  [mehr]

Neue Sichtweisen dank Mitbestimmung

28.01.2011 | Arbeitnehmervertreter bringen neue Sichtweisen in die Führungsgremien der Konzerne und machen sie zu modernen, intelligenten Foren der Kommunikation. Zu dieser Einschätzung gelangen Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

Unternehmen umgehen Mitbestimmung durch Organisation nach Auslands-Recht

30.03.2010 | Immer mehr Firmen in Deutschland sind in einer ausländischen Rechtsform organisiert - häufig aus dem Grund, Mitbestimmungsrechte der Belegschaft auszuschließen, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.  [mehr]

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

JobcenterPersonalrat darf bei der Einführung von Internet-Telefonie mitbestimmen

24.05.2013 | Die Einführung der “Voice over IP”-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Initiativrecht des Personalrats zur Gefährdungsbeurteilung

31.10.2011 | Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, da die Durchführung schon nicht als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn angesehen werden kann.  [mehr]

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/12)

25.04.2012 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; VG Göttingen: Personalrat - Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen; OVG Rheinland-Pfalz: Schichtdienst - Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (11/13)

20.11.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Prognosemaßstab - Gesundheitliche Eignung von Probebeamten; BVerwG: Truppenärztliche Versorgung - Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen; OVG Rheinland-Pfalz: Hinterbliebenenversorgung - Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Bundesländer stärken Rechte der Personalvertretungen

13.09.2011 | Regierungswechsel bringen Dinge in Bewegung – das gilt auch für das Personalvertretungsrecht der Länder. In Nordrhein-Westfalen gelten seit Mitte Juli neue Regelungen.  [mehr]

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]