Arbeit & Politik

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes.

Auf dem diesjährigen 14. Schöneberger Forum erörtern die Redner die Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik, Schuldenbremse und Sparpaketen sowie ihr Einfluss auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist der Personalabbau, der aufgrund der defizitären Haushalte immer weitere Ausmaße annimmt. Der Personalabbau führt zur Arbeitsverdichtung und in der Folge auch zu größeren Belastungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wichtige öffentliche Dienstleistungen werden eingeschränkt und notwendige Investitionen nicht mehr vorgenommen.

DGB und Gewerkschaften meinen: Es geht auch anders! Sie drängen darauf, statt eines Sparpakets ein Einnahmepaket auf den Weg zu bringen. Sie fordern starke öffentliche Leistungen und deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.

Das zweitägige Forum beginnt am 15. November im Rathaus Schöneberg in Berlin. Personalräte können sich gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG per Beschluss zum Schöneberger Forum entsenden lassen. Die Freistellung und die Übernahme der Kosten müssen aber bei der Dienststellenleitung beantragt und genehmigt werden. Betriebsräte können durch Beschluss gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entsendet werden. Sie müssen ihren Arbeitgeber lediglich informieren.

Alle Informationen und die Tagungsunterlagen finden Sie unter www.schoeneberger-forum.de.


Quelle:
DGB/Schöneberger Forum

© arbeitsrecht.de - (akr)

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