Arbeit & Politik

RenteAnpassung kommt nur langsam voran

Die Bundesregierung kann nicht verbindlich zusagen, wann das derzeit geltende unterschiedliche Rentenrecht in den alten und neuen Bundesländern angeglichen wird. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung prüfe "unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie die rechtlichen Regelungen für eine noch festzulegende Methode der Vereinheitlichung der Rentensysteme konkret ausgestaltetet werden können". Diese Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein einheitliches Rentensystem in Ost und West als Ziel für die aktuelle Legislaturperiode genannt.

1991 war der Deutsche Bundestag davon ausgegangen, dass sich nach Ablauf einer Übergangsphase die Einkommensverhältnisse auf absehbare  Zeit in West und Ost angleichen würden und war demnach von gleichen Rechengrößen in beiden Teilen der Republik ausgegangen. Im Jahr 1995  lautete die Prognose der damaligen Bundesregierung, dass bis zum Jahr 2010 der Anpassungsprozess abgeschlossen sei. 

Die Regierung betont in ihrer Antwort, dass es längerfristig nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der in den neuen und alten Bundesländern zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten kommen soll. Die Auswirkungen einer Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Durchschnittsentgelts auf gesamtdeutsche beziehungsweise westdeutsche Werte würden erheblich von der konkreten Ausgestaltung dieser Maßnahme abhängen. Die für die Beitragsbemessung und Rentenberechnung in den alten und neuen Ländern maßgeblichen Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung seien jedoch aufeinander abgestimmt, so dass eine isolierte Veränderung einzelner Rechengrößen dieser Grundsystematik widersprechen würde, schreibt die Regierung.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und einen "Härtefallfonds". So sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten zum einen die sozialen Wirkungen der Rentenüberleitung untersucht und zum anderen konkrete Vorschläge gemacht werden, wie Transferleistungen für die Betroffenen aussehen können. Die Überleitung habe bis heute kein alle Interessen befriedigendes Recht geschaffen. Vor allem wegen der in den ostdeutschen Bundesländern stark ansteigenden Altersarmut bestehe Handlungsbedarf, so die Fraktion.

In einem weiteren Antrag verlangt die Fraktion eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. Sie kritisiert, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, "denn eine Erziehungszeit, die heute in Ostdeutschland erbracht wird, ist genau so viel wert wie in den alten Bundesländern", argumentieren die Abgeordneten.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 09.11.2011 und vom 10.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

  • Xing
Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Mehr als jeder Fünfte geht wegen Gesundheitsproblemen in den Ruhestand

29.09.2010 | Immer weniger Menschen gehen regulär wegen ihres Alters in den Ruhestand. Mehr als jede fünfte Person ist im Jahr 2008 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.  [mehr]

Rente mit 67 – fair oder überflüssig?

18.11.2010 | Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Rente mit 67 gibt. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, nicht von der Erhöhung des Renteneintrittsalters abzurücken.  [mehr]

Studie der Hans-Böckler-StiftungEinführung der Riester-Rente war "Fehlentscheidung"

13.09.2012 | Die teilweise Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung hat sich als "Fehlentscheidung" erwiesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler plädieren dafür statt dessen das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken.  [mehr]

Angst vor Altersarmut

28.09.2010 | Immer häufiger Zeitarbeit statt regulärer Arbeitsverhältnisse, angespannte wirtschaftliche Lage, Kürzungen bei Sozialleistungen – der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Bei der Bevölkerung wächst die Sorge vor finanzieller Not im Alter.  [mehr]

Ministerium überprüft Rentensystem

12.09.2011 | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat in Gesprächen mit Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern den "Regierungsdialog Rente" gestartet. Ihre Vorschläge stoßen jedoch auf Kritik.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsgemäß

27.03.2007 | Der Eingriffe in die Rentenanwartschaften von Versicherten aufgrund des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG 1996) ist verfassungsrechtlich zulässig und verletzt nicht die Eigentumsgarantie.  [mehr]

RentenversicherungFalsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden

24.05.2012 | Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.  [mehr]

Gesetzgebung

RentenversicherungGroßer Erfolg der Rente mit 63

20.11.2014 | Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer schon ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Schon in den ersten vier Monaten sind 163.000 Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Experten erwarten in den nächsten Jahren bis zu 450.000 Anträge jährlich.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer (06/2006)

15.03.2006 | Der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ist durchaus dem Personenkreis der rentenversicherungspflichtig Tätigen zuzurechnen, meint das Bundessozialgericht und verwirft damit einen - bislang in der Praxis- angewandten Denkansatz.  [mehr]

Staatlich geförderte Privatvorsorge (17/2000)

15.11.2000 | Mit den neuen Rentenplänen nimmt der Gesetzgeber endgültig Abschied von der gesetzlichen Rente als ausreichende Vollversorgung. Es wird erkannt, dass hier eine private Zusatzrente erforderlich ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Rente mit 67 ist weltfremd

12.02.2010 | Für das Gros der Beschäftigten ist es eine Utopie, auch nur bis 65 zu arbeiten. Nur jede/r Zehnte schafft das und nur jede/r Dritte geht aus einem stabilen Arbeitsverhältnis in die Rente. Für eine Heraufsetzung des Rentenalters bestehen keinerlei Voraussetzungen.  [mehr]

Gute Arbeit: Demografische Entwicklung kein Grund zur Panik

17.06.2010 | In den kommenden Jahrzehnten wird es in Deutschland deutlich mehr ältere Menschen geben. Rentenkürzungen – auch über den Umweg der Heraufsetzung des Rentenalters – lassen sich damit aber nicht begründen. Den Sozialstaat belastet etwas anders viel mehr: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei allen Erwerbspersonen hat drastisch abgenommen und nimmt weiter ab.  [mehr]