Arbeit & Politik

Europäischer DialogMitbestimmung in Krisenzeiten

Unter dem Motto "Europäischer Dialog – Mitbestimmung für ein demokratisches und soziales Europa" haben Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften über die Zukunft der Mitbestimmung in Europa diskutiert.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel betonte auf der Veranstaltung in Brüssel die Chancen einer wirklich gleichberechtigten Mitbestimmung, gerade in der gegenwärtigen Krise. Sie könne dazu beitragen, die Zielsetzung der Unternehmen zu verschieben – weg vom kurzfristigen Profit, hin zu langfristigem und nachhaltigem Unternehmenserfolg. Auch könne Mitbestimmung Unternehmen und Gesellschaft stabiler und robuster machen.

Hexel forderte deshalb eine Demokratieoffensive für die Wirtschaft in Europa. Als Vorbild nannte er die Montan-Mitbestimmung, die vor 60 Jahren in Deutschland eingeführt wurde und die für Unternehmen des Montanbereichs (Bergbau, Eisen, Stahl) gilt, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Hexel sprach sich für gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer aus. Das 1976 eingeführte Mitbestimmungsgesetz gewährleiste keine gleichberechtigte Mitbestimmung. Bei einem Abstimmungspatt im Aufsichtsrat zwischen den Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gibt der von der Arbeitgeberseite benannte Vorsitzende mit doppelten Stimmrecht den Ausschlag. Stattdessen sollte eine neutrale Person bei einem Abstimmungspatt entscheiden, so Hexels Vorschlag.

Quelle:
PM des DGB vom 08.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Anträge zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung erörtert

12.05.2011 | Die Anträge der SPD-Fraktion mit dem Titel "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren" waren Gegenstand der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 9. Mai.  [mehr]

LeiharbeitNeue Zuschlagsregelungen ermöglichen Annäherung an Normalentgelte

06.11.2012 | Seit dem 1. November 2012 gelten in mehreren Branchen besondere Zuschlagsregelungen für Leiharbeitnehmer. Diese ermöglichen, die Löhne der Leiharbeiter schneller an die der Stammbeschäftigten anzugleichen und damit das Equal-Pay-Gebot effektiver umzusetzen als bisher.  [mehr]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2015Arbeitsrecht im Betrieb zeichnet beispielhafte Betriebsräte aus

29.10.2015 | Betriebsrat der Volkswagen AG, Salzgitter, erhielt am Donnerstag, 29.10.2015, in Bonn den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2015« in Gold. Das Gremium initierte und begleitete maßgeblich die Entwicklung und Einführung einer altersgerechten Montagelinie im VW-Werk Salzgitter. Ein Engagement mit Beispielcharakter, befand die Jury!  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Neue Sichtweisen dank Mitbestimmung

28.01.2011 | Arbeitnehmervertreter bringen neue Sichtweisen in die Führungsgremien der Konzerne und machen sie zu modernen, intelligenten Foren der Kommunikation. Zu dieser Einschätzung gelangen Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

Unternehmen umgehen Mitbestimmung durch Organisation nach Auslands-Recht

30.03.2010 | Immer mehr Firmen in Deutschland sind in einer ausländischen Rechtsform organisiert - häufig aus dem Grund, Mitbestimmungsrechte der Belegschaft auszuschließen, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratsgründungGewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden

05.12.2012 | Dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative außerordentlich kündigt wurde. Dies gilt jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.  [mehr]

Keine Unterschriftenaktion der Polizeigewerkschaft in Dienststellen

01.03.2007 | Die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  [mehr]

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zum MindestlohnDGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

03.04.2014 | Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Gruppen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon: Tariffähigkeit

29.01.2010 | Nach der Rechtsprechung setzt die Anerkennung einer Vereinigung als Gewerkschaft u.a. zwingend die Tariffähigkeit voraus.  [mehr]

Unterlassungsansprüche bei Betriebsänderungen (13/2009)

01.07.2009 | Der Betriebsrat muss nicht tatenlos zusehen, wenn das Unternehmen eine Betriebsänderung plant. Diese Rechtsansicht setzt sich auch bei den Arbeitsgerichten immer mehr durch.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Gewerkschaften

04.01.2010 | Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten deutschen Gewerkschaften mit vollständiger Adresse und Weblink.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Mehr Mitbestimmung bei der elektronischen Personalakte

15.06.2011 | Die fortschreitende Digitalisierung von Beschäftigtendaten bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern stärkt die Mitbestimmung von Belegschaftsvertretungen und schafft mehr Transparenz im Umgang mit der Personalakte.  [mehr]

Arbeit und Recht: Freistellung für Gewerkschaftssitzungen auf dem Prüfstand

28.04.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird demnächst den Fall einer Arbeitnehmerin verhandeln, die als gewähltes Mitglied eines gewerkschaftlichen Ortsvorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen wollte. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Klägerin.  [mehr]