Arbeit & Politik

StreikrechtKirche sagt "ja" zum Dritten Weg

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer Synode am eigenen kirchlichen Dienstrecht und dem so genannten Dritten Weg festgehalten. Ver.di fordert das Ende der Sonderrechte - die Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen sei eine irdische Angelegenheit.

Die vierte Synode der EKD in Magdeburg steht unter dem Schwerpunktthema "Was hindert’s, dass ich Christ werde". In den Mittelpunkt der Beratungen vom 3. bis 9. November ist allerdings das Arbeitsrecht gerückt. Die evangelische Kirche und ihre diakonischen Einrichtungen waren in den vergangenen Monaten immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen und dem für die Mitarbeiter geltenden Streikverbot in die Kritik geraten. Die Kritiker, allen voran die Gewerkschaft ver.di, bemängeln den Dritten Weg, also die Abweichung von arbeitsrechtlichen Grundsätzen in kirchlichen Einrichtungen. Arbeitsvertragsrichtlinien und Vergütungsregelungen werden nicht mit einer Gewerkschaft in einem Tarifvertrag festgelegt, sondern in paritätisch durch Dienstnehmer und Dienstgeber besetzten Kommissionen ausgehandelt.

Auch wenn Kirchen und Gewerkschaften in vielerlei Hinsicht an einem Strang ziehen würden, ändert das laut Alfred Staudt, ver.di-Landesbezirksleiter Saar, nichts daran, dass ver.di das Ende des Sonderrechts im Arbeitsrecht bei kirchlichen Einrichtungen fordert. Die Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen sei eine irdische Angelegenheit. Gott zahle keine Niedriglöhne, vereinbare keine befristeten Verträge und gründe weder Zeitarbeitsfirmen noch gliedere er Betriebsteile aus. Staudt kritisierte zudem die arbeitsrechtlichen Kommissionen. Die Kirchen und ihre Einrichtungen bestimmten die Mitglieder. Die Dienstnehmer blieben in der Abhängigkeit von ihrem Dienstgeber. Gewerkschaften bleiben außen vor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske, fordert die Aufwertung der sozialen und pflegerischen Arbeit. Dazu seien Tarifverträge und das Streikrecht unerlässlich. Auch seitens der Politik kommt Kritik an der kirchlichen Sonderstellung. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bezweifeln, dass innerhalb des Dritten Weges die Mitarbeiterinteressen ausreichend berücksichtigt sind.

Keine bessere Alternative

Die EKD hat die andauernde Kritik zum Anlass genommen, sich mit der Funktionalität, der Wirksamkeit und Zukunftsfähigkeit des Dritten Weges zu befassen, mit dem Ergebnis, dass der Dritte Weg das kirchengemäße Verfahren ist. Aus Sicht der Kirche gibt es keine bessere Alternative für die besonderen Anforderungen in Kirche und Diakonie. Die Entgeltsysteme der Diakonie entsprächen oft denen des öffentlichen Dienstes. Selbst für einfache Hilfstätigkeiten würde bereits nach den Stundenentgelten mehr gewährt als für vergleichbare Tätigkeiten nach diversen Tarifverträgen in der Wirtschaft. Dazu erhielten kirchliche Mitarbeiter Sozialleistungen wie Kinderzulagen, Weihnachtsgeld oder eine hochwertige betriebliche Altersvorsorge. Das klare "ja" zum Dritten Weg in Kirche und Diakonie soll das Tarifvertragssystem im säkularen Bereich nicht abwerten. Das Tarifvertragssystem sei nicht besser, sondern materiell gleichwertig, aber deutlich anders im Verfahren.

Mit dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARRGG) will die EKD die Anwendung der Prinzipien des Dritten Weges gewährleisten. Darin ist unter anderem der Rechtsanspruch auf Freistellung von der sonstigen Arbeit für alle mit der Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission verbundenen Tätigkeiten vorgesehen. Das Gesetz legt fest, dass die Vertreter der Mitarbeiterschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission Sonderkündigungsschutz haben und daher von ordentlichen Kündigungen ausgeschlossen sind.

Weiterhin nicht geregelt ist ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter. Durch die unabhängige und verbindliche Schlichtung in der Arbeitsrechtlichen Kommission würden Konflikte gelöst. Arbeitskämpfe seien deshalb in der Kirche nicht erforderlich. Das sieht die Rechtsprechung inzwischen anders, etwa das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011, Aktenzeichen 8 Sa 788/10). Das hat geurteilt, dass sich ein Streikverbot nicht durch den Dritten Weg rechtfertigen lasse. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission stelle kein gleichwertiges System zur Regelung der Arbeitsbedingungen nach § 9 Abs. 3 GG dar. Welche Einschränkungen des Streikrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgen und wie der Dritte Weg auszugestalten ist, hat die Kammer nicht entschieden. Im Sommer wird sich das Bundesarbeitsgericht mit diesen Fragen beschäftigen. 


© arbeitsrecht.de - (mst)

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