Arbeit & Politik
Kritik an Steuersenkungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die von der Koalition am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen ab. Die Maßnahmen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, lautet die Prognose. Auch die Opposition ist skeptisch.
Die Vorschläge der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP führen laut DGB zur weiteren Verarmung der öffentlichen Hand. Den Ländern und Gemeinden bescherten die Maßnahmen im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 letztlich ein Einnahmeminus. Zudem müssten die Kommunen unter anderem wegen steigender Sozialausgaben mit einem Finanzierungsdefizit von fünf Milliarden Euro fertig werden - was letztlich zu Gebührenerhöhungen oder der Kürzung von öffentlichen Leistungen führe. Leidtragende seien Niedrigverdiener und Familien mit geringem Einkommen, die dann noch größere Teile ihres Einkommens für Kindergärten und Ganztagsschulen ausgeben müssten.
Die Bundesregierung plant unter anderem, den Grundfreibetrag für 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro anzuheben - 2013 um ungefähr ein Drittel der Summe, 2014 um zwei Drittel. Sie beruft sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums verlangen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen wie der DGB die Steuersenkungspläne ab. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte, die steuerlichen Mehreinnahmen zu nutzen, um Schulden abzubauen. Union und FDP wollten Geld verteilen, das noch gar nicht da sei. Er verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr 27 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Auch für das kommende Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von über 20 Milliarden Euro geplant.
Quelle:
PM des DGB vom 07.11.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
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