Arbeit & Politik

Sozialversicherung für die Landwirtschaft

Das Bundeskabinett hat die Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. 150 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit.

Kern der Reform ist die Zusammenführung der 36 Träger sowie des Spitzenverbandes zu einem neuen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger: Die "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" wird für alle Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zuständig sein.

Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Eine einheitliche Sozialversicherung trage dieser Entwicklung Rechnung und ermögliche den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner betonte, damit würden künftig alle Bereiche der deutschen Agrarwirtschaft ihre "soziale Sicherung aus einer Hand" erhalten. Die Neuorganisation schaffe die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Belange der Forstwirtschaft.

Zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hatte sich der Deutschen Bauernverband (DBV) für die Errichtung eines stabilen Bundesträgers ausgesprochen. Die Umgestaltung erfüllt laut Ministerium die Bedingungen für die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel in den Jahren 2012 bis 2014. Bei einem erfolgreichen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens könne die erste Rate von 75 Millionen Euro bereits 2012 ausgezahlt werden. Insgesamt stellt der Bund nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa 150 Millionen Euro für die Reform bereit. 

Quelle:
PM des BMELV und des BMAS vom 02.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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