Arbeit & Politik

Mehr Entschädigung für verwundete Soldaten

Bei Auslandseinsätzen verletzte Bundeswehrangehörige und die Familien getöteter Soldaten sollen zukünftig besser versorgt werden. Das hat der Deutsche Bundestag am 28. Oktober beschlossen.

Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wird die Versorgung der Einsatzgeschädigten und der Hinterbliebenen verbessert. Der in Federführung des Verteidigungsministeriums (BMVg) erarbeitete und mit den anderen Ressorts abgestimmte Gesetzentwurf dient der Umsetzung des am 7. Oktober 2010 vom Deutschen Bundestag angenommenen Antrages der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, wonach den im Einsatz versehrten Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes sowie deren Hinterbliebenen die bestmögliche soziale Absicherung gewährt werden soll. Konkret sieht das Gesetz unter anderem eine Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlung an schwer verletzte Soldaten, Beamte und Zivilbeschäftigte von derzeit 80.000 auf 150.000 Euro vor. Ebenso sollen die Entschädigungszahlungen an hinterbliebene Ehepartner und Kinder von 60.000 auf 100.000 Euro steigen.

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) hat die Neuregelung begrüßt. In einer Mitteilung heißt es, dass nahezu alle Forderungen der Berufsvereinigung für Soldaten umgesetzt worden seien. So werde im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz der für einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung erforderliche Grad der Schädigungsfolgen von 50 auf 30 Prozent gesenkt. Außerdem solle die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung wesentlich vereinfacht werden.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes sind die Vorverlegung des Stichtages der Anwendbarkeit des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 und die erhöhte Berücksichtigung der Einsatzzeiten bei der Berechnung der Versorgung oder der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ferner wird eine Lücke beim Schadensausgleich für ausgefallene Lebensversicherungen der Soldatinnen, Soldaten und Zivilbediensteten infolge der Anwendung der sogennanten „Kriegsklausel“ in den Versicherungsbedingungen geschlossen. Künftig wird die Auszahlung des Schadensausgleichs auch an eine juristische Person ermöglicht, zum Beispiel an eine Bank im Fall einer Finanzierung von Wohneigentum.

Die Maßnahmen im Überblick:

  • Erhöhung der Entschädigungszahlungen für Verwundete und Hinterbliebene.
  • Einsatzzeiten ab einer bestimmten Mindestdauer können bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit doppelt und bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Zuschlägen an Entgeltpunkten berücksichtigt werden.
  • Hinterbliebene von im Einsatz getöteten Soldatinnen und Soldaten ohne Pensionsanspruch erhalten die gleiche qualifizierte Unfallhinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene getöteter Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.
  • Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von Wohnraum oder von Betriebseinrichtungen wird die Auszahlung des Schadensausgleichs bei Ausfall privater Lebensversicherungen an eine juristische Person ermöglicht.
  • In den Anwendungsbereich des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes werden Einsatzunfälle vor dem 1. Dezember 2002 einbezogen. Außerdem wird die Wiedereinstellungsregelung modifiziert.
  • Unabhängig von den Regelungen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes wird es ermöglicht, bei einer Wiedereinstellung geringere Eignungsanforderungen zu stellen.


Quelle:
PM des Deutschen Bundestages, des BMVg, des DBwV und der Bundeswehr vom 28.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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