Arbeit & Politik

Kommt der gesetzliche Mindestlohn?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn, dem Koalitionspartner FDP bereitet er Kopfzerbrechen - der flächendeckende Mindestlohn. Nach langer Ablehnung streben die Kanzlerin und ihre Partei feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde an.

Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll diese Untergrenze bestimmen. Das sieht der Nachrichtenagentur dpa zufolge ein von Merkel unterstützter Antrag für den CDU-Parteitag Mitte des Monats in Leipzig vor. In der Praxis würden die Tarifpartner nach einer Einigung auf eine Untergrenze auf die Politik zugehen, die dann die Umsetzung per Rechtsverordnung oder Gesetz regeln müsste, hieß es aus der Union.

Wenig Verständis für den CDU-Vorstoß hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er halte den Vorschlag aus der CDU für schwer nachvollziehbar und für unverständlich, kritisierte der BDA-Chef. Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, die auf Empfehlung einer Kommission festgesetzt wird, so wäre dies unzweifelhaft ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn ginge zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen.

Der DGB begrüßt dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn, und dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auch in der CDU immer mehr Anhänger findet. Damit steigen laut DGB-Vorsitzenden Michael Sommer die Chancen, noch in dieser Legislaturperiode einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchzusetzen. Aus den Reihen der größten deutschen Gewerkschaft, der IG Metall, heißt es, der Vorschlag der Union gehe in die richtige Richtung. Er sei aber noch nicht ausreichend. Allgemeinverbindliche Mindestlöhne würden dort gebraucht, wo keine Tarifregelungen bestehen.


Mindestlöhne bisher nur in einzelnen Branchen

Zum 1. Juni 2011 trat ein Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen in Kraft. Zudem galten in Deutschland am 1. Juli 2011 Mindestlöhne in vier Baubranchen (Bauhauptgewerbe, Maler- und Lackierergewerbe, Elektrohandwerk, Dachdecker), für die Abfallwirtschaft, die Gebäudereinigung, die Pflegebranche sowie bei Wäschereidienstleistungen.

Am 1. Juli 2011 lagen die Mindestlöhne in Deutschland zwischen 6,53 Euro pro Stunde für Mitarbeiter im Objektschutz in den neuen Ländern sowie in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein und 13,00 Euro (Baugewerbe im früheren Bundesgebiet).

Der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft lag deutschlandweit bei 8,24 Euro pro Stunde und im Dachdeckerhandwerk bei 10,80 Euro. Im Elektrohandwerk, der Pflegebranche und bei den Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft gelten im früheren Bundesgebiet höhere Mindestlöhne als in den in den neuen Ländern. Im Bauhauptgewerbe sowie im Maler- und Lackierergewerbe im früheren Bundesgebiet wird zusätzlich noch zwischen Ungelernten und Facharbeitern unterschieden: Ungelernte Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk erhalten im früheren Bundesgebiet 9,75 Euro pro Stunde, gelernte Arbeiter und Gesellen 11,75 Euro. In den neuen Ländern erhalten alle Beschäftigten 9,75 Euro. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe liegen die Mindestlöhne je nach Bundesland zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro.

Erhöhungen zum Jahresende

Der bundesweite Mindeststundenlohn in der Abfallwirtschaft wird von 8,24 Euro auf 8,33 Euro angehoben. Die Verordnung wird ab 1. November 2011 bis 31. März 2012 gelten. Mit dem Erlass der Achten Rechtsverordnung im Baugewerbe werden die bundesweiten Mindeststundenlöhne ab dem 1. Januar 2012 stufenweise angehoben: In Westdeutschland für Facharbeiter von 13,00 Euro über 13,40 Euro im Jahr 2012 auf 13,70 Euro im Jahr 2013. In Berlin verläuft die entsprechende Stufenerhöhung von 12,85 Euro auf 13,25 Euro im Jahr 2012 und auf 13,55 Euro im Jahr 2013. In Westdeutschland und Berlin erhöht sich der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter von 11,00 Euro auf 11,05 Euro im Jahr 2012 und bleibt dann im Jahr 2013 unverändert.

In Ostdeutschland gibt es bereits jetzt einen einheitlichen Mindestlohn für Facharbeiter und ungelernte Arbeiter. Der Mindeststundenlohn erhöht sich von derzeit 9,75 Euro auf 10,00 Euro im Jahr 2012 und auf 10,25 Euro im Jahr 2013. Die Verordnung wird ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 gelten, die Anhebung der Löhne erfolgt ab 1. Januar 2012.

In der Branche der Bergbauspezialarbeiten wird der bundesweite Mindeststundenlohn in Höhe von 11,53 Euro für einfache bergmännische Arbeiten bzw. in Höhe von 12,81 Euro für fachliche Arbeiten festgesetzt. Die Verordnung gilt ab dem 1. November 2011 bis zum 31. März 2013. 

Quelle:
PM des DGB und der IG Metall vom 30.10.2011 sowie der Bundesregierung vom 19.10.2011

© arbeitsrecht.de - (ts/mst)

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