Arbeit & Politik

Mehr Netto vom Brutto

Der Bund der Steuerzahler fordert Beitragssatzsenkungen in der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung ab 1. Januar 2012. Damit würde die Bundesregierung ihrem Versprechen nach "mehr Netto vom Brutto" näher kommen.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist eine spürbare Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten möglich. Berechnungen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) haben ergeben, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2012 überschritten wird. In diesem Fall ist gesetzlich vorgesehen, den niedrigsten Beitragssatz zu wählen, mit dem die Nachhaltigkeitsrücklage ihre Obergrenze erreicht. Das ist für das Jahr 2012 ein Beitragssatz von 19,6 Prozent. Im folgenden Jahr wären laut BdSt 19,2 Prozent möglich.

Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann der allgemeine Beitragssatz zum 1. Januar 2012 reduziert werden. Nach den vom GKV-Schätzerkreis ermittelten Zahlen würde der Gesundheitsfonds am Ende des Jahres mit drei Milliarden Euro über dem gesetzlich festgelegten Zielwert liegen. Da der Gesundheitsfonds diese Mittel nicht braucht, sollte der Überschuss an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Damit wäre zum kommenden Jahr auch in der GKV eine Beitragssatzsenkung von bis zu 0,3 Prozentpunkten auf dann 15,2 Prozent möglich.

Von Beitragssenkungen würden aus Sicht des BdSt vor allem geringe und mittlere Einkommensklassen profitieren. Eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt 0,6 Prozentpunkte würde bei einem jährlichen Einkommen von 12.000 Euro eine Entlastung in Höhe von 36 Euro bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber bewirken. Bei einem jährlichen Einkommen in Höhe von 30.000 Euro würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 90 Euro jährlich entlastet werden. Beträgt das Jahreseinkommen 42.000 Euro, ist mit einer Entlastung in Höhe von jeweils 126 Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu rechnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Beitragssenkungen ab. Er fordert von der Bundesregierung, die Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen und die notwendigen Gestaltungsspielräume nicht durch eine überstürzte Beitragssatzsenkung zu verspielen. Wenn der Rentenbeitrag konstant bei 19,9 Prozent bleiben würde, könnten laut DGB alle nötigen Verbesserungen finanziert und die Rente mit 67 abgeschafft werden.

Eine Beitragssenkung werde sich so gut wie gar nicht im Geldbeutel der Versicherten bemerkbar machen, in der Summe könnten die größeren Rücklagen der Rentenversicherung bei Beibehaltung des jetzigen Beitragssatzes aber sehr sinnvoll zur Bekämpfung von Altersarmut eingesetzt werden, heißt es seitens des Sozialverbandes VdK Deutschland.

Diese Auffassung teilen 79 Prozent der Bundesbürger. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts würde die Mehrheit der Befragten auf Beitragssenkungen verzichten, wenn mit den Überschüssen der Rentenkasse Maßnahmen gegen Altersarmut finanziert würden.

Quelle:
PM des BdSt und des VdK vom 27.10.2011, PM des DGB vom 13.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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