Arbeit & Politik

Besteuerung von Firmenwagen auf dem Prüfstand

Weil der Neupreis oft über dem tatsächlichen Kaufpreis liegt, zahlen Dienstwagenfahrer zu viel Steuern. Das meint der Bund der Steuerzahler und lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der Ein-Prozent-Regelung vom Bundesfinanzhof überprüfen.

Wer seinen Dienstwagen auch privat benutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. Der geldwerte Vorteil kann dabei entweder mit der  Fahrtenbuchmethode oder pauschal nach der Ein-Prozent-Methode ermittelt werden. Basis für die Berechnung nach der prozentualen Methode ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs. Häufig liege der von den Kfz-Herstellern angegebene Bruttolistenpreis jedoch deutlich über den handelsüblichen Verkehrspreisen, heißt es in einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Durch den Ansatz des höheren Bruttolistenpreises muss der Steuerzahler auch einen höheren geldwerten Vorteil versteuern.

Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt nun prüfen, ob die Heranziehung des Bruttolistenneupreises rechtmäßig ist. Ein Arbeitnehmer hatte sich für einen gebrauchten Dienstwagen enschieden, der günstiger war als ein entsprechender Neuwagen. Pech für den Kläger, denn der geldwerte Vorteil wird auch bei einem gebrauchten Fahrzeug nach dem Bruttolistenneupreis berechnet.

In einem vergleichbaren Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) hatte der Kläger keinen Erfolg. Hier ging es um die Frage, ob die üblichen Rabatte der Hersteller beim Neuwagenkauf berücksichtigt werden müssten. Der Gesetzgeber habe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem er unverändert seit 1996 an dem Bruttoneuwagenlistenpreis als Bemessungsgrundlage festhalte. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte von zehn bis 30 Prozent, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren (Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodell) abhängig seien, bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (Niedersächsiches FG, Urteil vom 14.09.2011, Aktenzeichen 9 K 394/10).

Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, Steuerbescheide mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Quelle:
PM des BdSt vom 24.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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