Arbeit & Politik

Neue Mindestlöhne in drei Branchen

Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. Das Bundeskabinett hat den Folgeverordnungen zugestimmt.

In der jeweiligen Rechtsverordnung ist die Entgeltuntergrenze, also der Mindeststundenlohn, verbindlich festgelegt. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in den Branchen Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gleichermaßen verpflichtet, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen.

Welche neuen Mindestlöhne gelten?

Abfallwirtschaft:
Mit dem Erlass der Dritten Rechtsverordnung in der Abfallbranche wird der bundesweite Mindeststundenlohn von 8,24 Euro auf 8,33 Euro angehoben. Die Verordnung wird ab 1. November 2011 bis 31. März 2012 gelten.


Baugewerbe:
Mit dem Erlass der Achten Rechtsverordnung im Baugewerbe werden die bundesweiten Mindeststundenlöhne ab dem 1. Januar 2012 stufenweise angehoben: In Westdeutschland erhöht sich der Mindestlohn für Facharbeiter von 13,00 Euro über 13,40 Euro im Jahr 2012 auf 13,70 Euro im Jahr 2013. In Berlin verläuft die entsprechende Stufenerhöhung von 12,85 Euro auf 13,25 Euro im Jahr 2012 und auf 13,55 Euro im Jahr 2013. In Westdeutschland und Berlin erhöht sich der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter von 11,00 Euro auf 11,05 Euro im Jahr 2012 und bleibt dann im Jahr 2013 unverändert.

In Ostdeutschland gibt es bereits jetzt einen einheitlichen Mindestlohn für Facharbeiter und ungelernte Arbeiter. Der Mindeststundenlohn erhöht sich von derzeit 9,75 Euro auf 10,00 Euro im Jahr 2012 und auf 10,25 Euro im Jahr 2013. Die Verordnung wird ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 gelten, die Anhebung der Löhne erfolgt ab 1. Januar 2012.
 
Bergbauspezialarbeiten:
Mit dem Erlass der Zweiten Rechtsverordnung in der Branche der Bergbauspezialarbeiten wird der bundesweite Mindeststundenlohn in Höhe von 11,53 Euro für einfache bergmännische Arbeiten bzw. in Höhe von 12,81 Euro für fachliche Arbeiten festgesetzt. Die Verordnung gilt ab dem 1. November 2011 bis zum 31. März 2013.

Quelle:
PM der Bundesregierung vom 19.10.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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