Arbeit & Politik

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorerst gestoppt und dem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Die Länderkammer sieht in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf.

Der Bundesrat verlangt unter anderem Änderungen bei den berufvorbereitenden Bildungsmaßnahmen beim Gründungszuschuss und beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer. Der Bundesrat führt in seiner Begründung unter anderem aus, dass vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen bei Älteren und noch immer unzureichender Bereitschaft zur Neueinstellung von Älteren bei den Arbeitgebern die Kürzung der Förderdauer des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf bis zu zwölf Monate gestrichen werden müsse. Um den besonderen Förderbedarfen dieser Zielgruppe auch weiterhin Rechnung tragen zu können, bedürfe es entsprechend der bestehenden Regelung der Möglichkeit, eine Förderung für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten gewähren zu können.

Mit dem vom Deutschen Bundestag am 23. September 2011 verabschiedeten Gesetz sollen die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessert werden, um durch einen effektiven und effizienten Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Integration in Erwerbsarbeit insbesondere in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu beschleunigen, heißt es in den Erläuterungen zum Regelwerk. Entscheidungskompetenzen für den  Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung sollen weiter dezentralisiert werden. Dazu gehört auch, die bisherige Dreiteilung der Instrumente nach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger aufzugeben. Instrumente der aktiven Arbeitsförderung mit ähnlicher Zielrichtung sollen zusammengeführt werden. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundesrates vom 14.10.2011, BR-Drucksache 556/11

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Achtung Armut!

04.11.2010 | Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zur Altersarmut in Deutschland veröffentlicht. Am stärksten bedroht: Arbeitslose.  [mehr]

Studie: Gute Jobchancen für ältere Frauen

13.10.2011 | Insgesamt hat sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen in den vergangenen Jahren verbessert. Vor allem Frauen stehen mit beiden Beinen im Berufsleben. Dennoch gilt: Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden.  [mehr]

Hilfe für Alleinerziehende

19.09.2011 | In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das ist knapp jede fünfte Familie. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt besser vermitteln - und lässt sich das etwas kosten.  [mehr]

Die Frau an der Spitze

01.07.2011 | Annelie Buntenbach hat den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen. Ein Jahr lang steht sie nun als Vertreterin der Arbeitnehmerseite an der Spitze des Gremiums. Ihr Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Peter Clever.  [mehr]

VermittlungsausschussKompromiss zur Arbeitsmarktreform

25.11.2011 | Der Deutsche Bundestag hat gestern die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den geplanten Arbeitsmarktreformen angenommen. Heute entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen

20.08.2012 | Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.  [mehr]

Arbeitslosengeld IIKeine Hilfebedürftigkeit trotz Verlustgeschäften

15.08.2012 | Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer fünfköpfigen Familie abgewiesen, die trotz positiver Einkünfte Arbeitslosengeld II beantragt hatte, da das Geld fast vollständig zum Ausgleich von Verlustgeschäften gebraucht wurde.  [mehr]

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]

srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (06/13)

24.07.2013 | Aus dem Inhalt: BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen; Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw; EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]