Arbeit & Politik

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk: Ungekürzte Sonderzahlung für Bundesbeamte

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beabsichtigen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte rückgängig zu machen. Der finanzielle Einschnitt war als befristete Sparmaßnahme gedacht.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Peter Heesen verwies darauf, dass er das Thema Sonderzahlung bereits im vorigen Jahr wiederholt insbesondere mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausführlich diskutiert hätte. Kauder habe schon damals zugesagt, sich um eine Rücknahme der Kürzung bemühen zu wollen. Ursrpünglich sollte die Kürzung aus dem Jahre 2006 bereits zum 1. Januar 2011 enden. Die Laufzeit war dann aber wegen erneuter Sparbeschlüsse verlängert worden und sollte nun 2015 auslaufen.

Nach Auffassung des dbb ist die Absicht der Koalitionsfraktionen, einen Fehler wieder gut zu machen und eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung zu korrigieren, zugleich Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamten, der Respekt zu zollen ist.

Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, begrüßte die Absichten der Koalition: "Die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte ist endlich vom Tisch, und wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage korrigiert hat", so die Gewerkschafterin.

Das Bundeskabinett hat heute über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entschieden. Ab 1. Januar 2012 sollen Bundesbeamte dann wieder Weihnachtsgeld in voller Höhe bekommen.

Quelle:
PM des DGB und des dbb vom 05.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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