Arbeit & Politik

DGB warnt vor kurzsichtiger Arbeitsmarktpolitik

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September auf knapp 2,8 Millionen gesunken. Trotz der erfreulichen Entwicklung bestehe kein Grund sich in Sicherheit zu wiegen, meint der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im September dürfe die Bundesregierung nicht zu einer Politik nach dem Prinzip Hoffnung verleiten, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Durch die Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit gehe die Bundesregierung ein hohes Risiko ein. Ohne die stabilisierende Wirkung durch die Arbeitslosenversicherung sei zu befürchten, dass künftige Konjunkturschwankungen deutlich stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden. 

Im September weist die Statistik 231.000 Arbeitslose weniger aus als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,2 Prozent gelegen. Berlin ist mit einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent weiterhin Schlusslicht unter den Bundesländern, während in Bayern gerade einmal 3,4 Prozent der Menschen einen Job suchen. Im exportorientierten Süden Deutschlands ging die Erwerbslosigkeit binnen Jahresfrist nach einem starken Anstieg in der Krise am deutlichsten nach unten: In Baden-Württemberg um 16,3 und in Bayern um 14 Prozent.

Der DGB forderte die Koalition auf, trotz der positiven Arbeitslosenzahlen aktive Vorsorge zu treffen und die Spielräume der Arbeitsmarktpolitik zu erweitern. Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden an Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet in den Bundeshaushalt umleitet und gleichzeitig die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch gekürzt werden, heißt es in einer Mitteilung. Eine solche kurzsichtige Politik könne sich bitter rächen, weil der Bundesagentur für Arbeit selbst in guten Zeiten keine Möglichkeit gelassen werde, Reserven für schwierige Zeiten aufzubauen. 

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass die saisonale gute Entwicklung am Arbeitsmarkt kein Selbstläufer ist. Die Turbulenzen an den Aktienmärkten, die Unsicherheiten rund um den Euro und die Indikatoren der Forschungsinstitute, die die Erwartungen der Finanzmärkte und Unternehmen abbilden, bremsten den Optimismus. "Wir müssen die Risiken ernst nehmen und weiter hart daran arbeiten, was wir im Inland beeinflussen können: Das heißt, die aktuell hohe Arbeitskräftenachfrage entschlossen zu nutzen." Zudem wolle man konsequent in Weiterbildung und in Chancen für benachteiligte Jugendliche investieren. "Denn der Fachkräftemangel rollt konjunkturunabhängig auf uns zu."

Quelle:
PM des DGB und des BMAS vom 29.09.2011, dpa vom 29.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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