Arbeit & Politik

Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Rund 1,6 Millionen Menschen werden zu Hause von Angehörigen und durch ambulante Dienste gepflegt. Die Bundesregierung will es Berufstätigen erleichtern, pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld zu betreuen und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/6000) sieht für die Familienpflegezeit vor, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Der Verdienstausfall soll teilweise über ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden, dass der Arbeitgeber erhält, um seinen Lohn aufzustocken. Der Arbeitnehmer muss im Gegenzug nach der Familienpflegezeit eine gewisse Zeit Vollzeit zu einem reduzierten Einkommen arbeiten. Der Gesetzentwurf sieht daneben vor, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis während der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nicht kündigen darf.

Bei einer Anhörung im Bundestag am 20. Septembger 2011 zu diesem Gesetzentwurf waren sich die Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung des Entwurfes uneinig: Insbesondere die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit bestehen soll, war strittig.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Intention des Gesetzes, die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit zu verbessern. Problematisch erscheint ihr jedoch die Erbringung von Sozialleistungen über die Arbeitsvertragsparteien. Dies gelte nicht nur wegen eines bürokratischen Mehraufwandes und der äußerst komplizierten Struktur der Förderungsmaßnahmen, so die Kammer. Das in § 9 Abs. 3 Satz 1 vorgesehene absolute Kündigungsverbot werde im Ergebnis die tatsächliche Anwendung des Gesetzes möglicherweise leerlaufen lassen. Denn das Kündigungsverbot sei in seiner Reichweite undefiniert und solle für jede Kündigung gelten. Dieses Kündigungsverbot - und auch seine Erstreckung auf die so genannte Nachpflegephase, die im Gegensatz zu allen anderen Kündigungsbeschränkungen nicht dem Schutz des Arbeitsverhältnisses dient, sondern finanziellen Interessen - sei systemwidrig und in der Praxies nicht umsetzbar.

Quelle:
PM der BRAK vom 22.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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