Arbeit & Politik

Ver.di lehnt die geplante Arbeitsmarktreform ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, gegen das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu stimmen.

Beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig haben die Delegierten einstimmig eine Resolution unter der Überschrift „Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen“ beschlossen. Die Gewerkschaft erwartet von einer Arbeitsmarktreform unter anderem, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie die Folgen der demografischen Entwicklung und steigende Qualifikationsanforderungen, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, heißt es in der Erklärung.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung mangels besonderer Erfolge zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müsse die Förderung junger Menschen und Umschüler auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden. Mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt müsse zudem Bildungsarmut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben.

Die Abstimmung im Parlament steht am 23. September 2011 auf der Tagesordnung. 

Quelle:
PM von ver.di vom 21.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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