Arbeit & Politik

Neuer Antrag für Mindestlohn in der Weiterbildung

Die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung auf der Arbeitgeberseite wollen für die Weiterbildungsbranche einen allgemeingültigen Mindestlohn. Doch ein paar Weiterbildungseinrichtungen sind dagegen.

Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrages ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 30. Mai 2011 hatten die Tarifvertragsparteien beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche (SGB II+III, Branchentarifvertrag Weiterbildung) beantragt. Ab jetzt  haben alle Betroffenen die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Dann erfolgt die Abstimmung im Tarifausschuss. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vermittlungsausschüsse zu den Hartz IV-Sätzen wird dann das Bundesarbeitsministerium über die Allgemeinverbindlichkeit entscheiden.

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Der Mindestlohntarifvertrag für den Weiterbildungsbereich war bereits im Mai 2009 abgeschlossen worden. Für pädagogische Mitarbeiter/innen wird bei einer Arbeitszeit von 39 Std./Woche eine Mindeststundenvergütung (brutto) von 12,28 Euro (West+Berlin) bzw. 10,93 Euro (Ost) festgelegt. Diese Stundensätze basieren auf der bereits 2007 tarifvertraglich vereinbarten monatlichen Anfangsvergütung von mindestens 2.076,06 Euro (West+Berlin) bzw. 1.847,69 Euro (Ost). Um als Grundlage für den AVE-Antrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz geeignet zu sein, war der Tarifvertrag 2009 angepasst worden. Den ersten Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit hatte das Arbeitsministerium am 4.Oktober 2010 unter Verweis auf "mangelndes öffentliches Interesse" jedoch abgelehnt. Damit das Ministerium einen Tarifvertrag per Rechtsverordnung nach § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären kann, so dass er auch für nicht tarifgebundene Betriebe und Arbeitnehmer der Branche gilt, muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung in öffentlichem Interesse liegen.

Aus Sicht von GEW, ver.di und des Arbeitgeberverbands BBB ist das öffentliche Interesse an einem Branchentarifvertrag für einen Mindestlohn in der Weiterbildung unbestreitbar. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum "Hartz IV-Paket" im Herbst 2010 hatten sich die Parteien gerade wegen des massiven öffentlichen Interesses auf eine positive Lösung zugunsten des Mindestlohntarifvertrages geeinigt. GEW, ver.di und Arbeitgeberverband BBB haben darüber hinaus in der Begründung des AVE-Antrags auf den Zusammenhang zwischen guter Arbeit und Qualität in der Weiterbildung, auf den verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel (Bundesagentur-Vergabe), und auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung des lebenslangen Lernens (von der Fachkräftebildung bis zur Unterstützung am Arbeitsmarkt Benachteiligter) verwiesen. Laut einer GEW-Mitteilung gehe es darum, mit dem Tarifvertrag in der gesamten Weiterbildungsbranche erstmals eine Lohnuntergrenze zu etablieren, um den „katastrophalen“ Lohnverfall zu stoppen.
Ebenfalls zweifelhaft war die Repräsentativität der antragstellenden Arbeitgeber im Verband BBB. Mit 42 überwiegend in der Weiterbildung tätigen Unternehmen und rund 11.000 Beschäftigten sei das Problem aber mittlerweile gelöst.

Die GEW erwartet, dass ein kleiner Kreis von Weiterbildungsträgern – wie beim ersten Anlauf – die Zeit nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger nutzen wird, um Stimmung gegen die Allgemeinverbindlichkeit zu machen. Einige Träger wollten, dass die Weiterbildungsbranche weiterhin so unreguliert bleibt wie bisher, und dass prekäre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne weiterhin die Arbeitswelt dort bestimmen. 

Quelle:
PM der GEW vom 09.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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