Arbeit & Politik

Kommt bald ein Whistleblowerschutzgesetz?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den ersten Schritt gemacht und Whistleblower geschützt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht jetzt nach und fordert gesetzliche Regelungen. Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor.

Die Parlamentarier interessieren sich für den Schutz von Mitarbeitern, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen, so genannte Whistleblower. In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 17/6902) weist die Fraktion darauf hin, dass oft ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen bestehe, den Hinweisgebern aber häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen drohten. Gefragt wird die Bundesregierung deshalb unter anderem, ob ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern geplant ist und wenn ja, wie die Grundzüge eines solches Gesetzes aussehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 21.07.2011 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt (Aktenzeichen 28274/08).

Die Abgeordneten verweisen zudem auf Schutzvorschriften in anderen Staaten, etwa in Amerika. Auch auf internationaler Ebene werde der Schutz von Whistleblowern gefordert: In dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten von November 2010 hat sich auch die Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowern bekannt und angekündigt, sie werde "bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen und umsetzen", heißt es in der Anfrage. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 14.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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