Arbeit & Politik

Ministerium überprüft Rentensystem

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat in Gesprächen mit Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern den "Regierungsdialog Rente" gestartet. Ihre Vorschläge stoßen jedoch auf Kritik.

Der offene Diskussionsprozess soll Entwicklungen in der Arbeitswelt und gesellschaftliche Veränderungen daraufhin beleuchten, ob und welche Risiken sie für mehr Bedürftigkeit im Alter bergen. Arbeitsgruppen werden Vorschläge für mögliche Änderungen im Rentenrecht daraufhin prüfen, ob sie Lebensleistung gerecht belohnen und Bedürftigkeitsrisiken wirksam entgegenwirken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gehe offen in den Dialog, heißt es in einer Mitteilung. Die Ministerin bringt eigene konkrete Vorschläge ein und stellt sie zur Diskussion. Umgekehrt wird sie alternative Vorstellungen gründlich prüfen und bewerten. Die Vorschläge des Ministeriums für den Regierungsdialog Rente sehen vor, unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuschussrente zu gewähren, die als monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro ausgestaltet ist. Mit dem Betrag oberhalb der Grundsicherung will die Arbeitsministerin Altersarmut vorbeugen. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente gestärkt und das System der Kombirente verbessert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Zuschussrente als "Rentenlüge".

Auch von Gewerkschaftsseite kommt Kritik. "Die Zuschussrente hilft nicht gegen Altersarmut und wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Pläne seien eine "Mogelpackung", die Hürden für die Zuschussrente zu hoch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Anfang 2012 soll ein Gesetzgebungsverfahren starten. Geplant sind ein Abschluss vor der Sommerpause 2012 und das Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2013.

Ausführliche Informationen finden Sie hier!

Quelle:
PM des BMAS vom 09.09.2011, dpa vom 08. und 12.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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