Arbeit & Politik

DGB besorgt wegen Börsenfusion

Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.

In einem aktuellen Gutachten zur geplanten Fusion der Deutschen Börse AG und der NYSE Euronext wirft Ulrich Burgard, Professor für Wirtschaftsrecht an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Unternehmenszusammenschlusses auf. Dazu erklärte Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass die in dem Gutachten aufgeworfenen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit ein weiterer Hinweis auf die problematische Konstruktion des Börsen-Zusammenschlusses seien. Die Gewerkschaften hätten immer kritisiert, dass insbesondere die Mitbestimmung ausgehebelt werde, wenn der Zusammenschluss über eine AG nach niederländischem Recht erfolgt.

Aus Sicht des DGB trägt die Mitbestimmung wesentlich zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. In der Krise war sie ein stabilisierender Faktor. Die Deutsche Börse sei gut beraten, nach Wegen zu suchen, welche die Mitbestimmung sicherstellen. Das sei ebenso wichtig und zukunftsentscheidend wie der Zusammenschluss selbst.

Im Februar hatte der Aufsichtsrat dem Zusamenschluss der beiden Unternehmen zugestimmt. Die Deutsche Börse AG beabsichtigt, die Fusion bis Ende 2011 abzuschließen. 

Quelle:
PM des DGB vom 06.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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