Arbeit & Politik

Bundesrat fordert bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrat möchte Schwarzarbeit weiter zurückdrängen und wirksamer bekämpfen. Das geht aus dem dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Der Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/6855) sieht vor, das Verbot der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienstleistungen wieder einzuführen. Durch die Dienstleistungsfreiheit habe es einen Anstieg der unlauteren Werbemaßnahmen gegeben, heißt es in den Gesetzesmaterialien. Es werde eine enorme Steigerung der Zahl von Kleinanzeigen registriert, in denen unter Angabe einer Mobilfunktelefonnummer für die Ausführung zulassungspflichtiger Handwerke geworben wird. Diese Werbung diene der Kontaktaufnahme zu gutgläubigen Kunden und der Anbahnung von Schwarzarbeit. Zur besseren Aufklärung sollen die Landesbehörden bei anonymen Werbemaßnahmen unter Chiffre oder Angabe einer Telefonnummer einen Auskunftsanspruch erhalten.

Außerdem strebt der Bundesrat eine bessere Stellung der für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden an. Sie sollen Rechte wie der Zoll erhalten. Durch die zurzeit fehlenden Betretungsrechte sei die Kontrolle von Personen, die auf befriedeten Grundstücken oder in geschlossenen Räumen arbeiten, nachhaltig erschwert.

Laut elftem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung könne Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit zwar nicht errechnet und mit absoluten Zahlen belegt werden. Studien kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Forschungsabteilung der Rockwool-Foundation kommt auf Basis von wiederholten Befragungen zu dem Ergebnis, dass die Schwarzarbeit in Deutschland etwa dem Bruttoinlandprodukt von drei Prozent entspricht. Demgegenüber wird nach den makroökonomischen Untersuchungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen und Professor Friedrich Schneider das Volumen der – weiter gefassten – Schattenwirtschaft im Berichtszeitraum auf 14 bis 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts geschätzt.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme die von den Ländern gewünschten Befugnisse als zu weitreichend ab und verweist auf das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht. Eine Verfolgung und Ahndung unzulässiger Werbung zusätzlich zur Verfolgung und Ahndung der späteren unzulässigen Durchführung der Tätigkeit wäre völlig unangemessen, heißt es in der Stellungnahme. Es liege auch in der Natur der Werbung, dass plakativ mit allgemeinen, abstrakten und pauschalen Formulierungen geworben wird. "Wer zum Beispiel mit Holzarbeiten wirbt, übt nicht zwangsläufig meisterpflichtige Tätigkeiten des Zimmerei- und Schreinerhandwerks aus", schreibt die Bundesregierung. Außerdem seien die Ausnahmetatbestände der Handwerksordnung mit Blick auf die Rechte der Betroffenen großzügig auszulegen. Auch die Angleichung der Befugnisse von Landesbehörden an die des Zolls wird abgelehnt.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 06.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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