Arbeit & Politik

Gericht bestätigt Berufsgenossenschaften

Seit Jahren streiten sich Unternehmen und deutsche Sozialgerichte darum, ob die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig ist. Die Firmen sehen darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Der Streit scheint jetzt geklärt zu sein.

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen. Die Revision zum Bundessozialgericht haben die Chemnitzer Richter nicht zugelassen. Die Streitfrage hatte über mehrere Jahre hinweg sowohl die deutsche Sozialgerichtsbarkeit als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt.

Der zuständige Senat des Landessozialgerichts (LSG) hat verganenen Mittwoch entschieden, dass die Regelung des Sozialgesetzbuchs europarechtskonform ist, die vorsieht, dass Unternehmen automatisch der Berufsgenossenschaft angehören, die für ihre Branche zuständig ist (Aktenzeichen L 6 U 51/09). Mit der Behauptung, diese Gesetzeslage verstoße gegen höherrangiges Europarecht, hatten mehrere Unternehmen vor nahezu allen deutschen Sozialgerichten geklagt. Die Rechtmäßigkeit der Norm hatte bereits zuvor das Bundessozialgericht in drei Parallelfällen bestätigt.

Das Gericht hatte die Frage der Vereinbarkeit des Monopols mit europäischem Recht dem EuGH vorgelegt. Dieser verneinte einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und gab Hinweise zur Auslegung der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Ob das Monopol verhältnismäßig und damit gerechtfertigt sei, müsse entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen europäischem und nationalem Gericht das vorlegende LSG prüfen. Das LSG holte im weiteren Verfahren ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten ein, das die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums und der Berufsgenossenschaften bestätigte.

"Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen dieses Urteil", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Joachim Breuer, in Berlin. "Wir freuen uns, dass nach gut einem Jahrzehnt ein Schlussstrich unter diesen Rechtsstreit gezogen werden kann." Breuer betonte, dass die Pflichtversicherung der Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich richtig sei: "Seit über hundert Jahren bietet die gesetzliche Unfallversicherung eine verlässliche Absicherung für Betriebe und Versicherte gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - und das zu stabilen Beitragssätzen."

Die schriftliche Urteilsbegründung wird erst in einigen Monaten vorliegen.

Quelle:
PM der DGUV vom 02.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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