Arbeit & Politik

Zuerst zum Arzt, dann ins Vergnügen

Welche Folgen hat es, wenn Arbeitnehmer mit ihren Aussagen in sozialen Netzwerken im Internet Rückschlüsse auf ihre Arbeitsmoral zulassen? Darum dreht sich ein Fall, den heute das Düsseldorfer Arbeitsgericht im Gütetermin verhandelt.

Es geht um die außerordentliche Kündigung einer Frisör-Auszubildenden. Der Ausbilder begründet seine Kündigung laut Mitteilung des Arbeitsgerichts damit, dass die Auszubildende ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe. Sie habe auf ihrer Facebook-Seite den Satz "Ab zum Arzt und dann Koffer packen" gepostet. Weiter habe sie sich laut Facebook-Einträgen während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit tätowieren lassen und eine Diskothek besucht. Die Auszubildende beruft sich darauf, sie sei in Absprache mit ihrem Arzt auf Mallorca gewesen. Der Aufenthalt sei für den Heilungsverlauf positiv gewesen.

Das Hauptproblem in solchen Fällen liegt immer darin, ob der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch das Verhalten des Arbeitnehmers erschüttert ist. Die Krankschreibung bedeutet zwar nicht, dass der Mitarbeiter mit heißen Kompressen im Bett liegen muss. Sie ist andererseits aber auch kein "gelber Urlaubsschein". Die Arbeitsgerichte müssen also entscheiden, ob das Verhalten des Arbeitnehmers – etwa der Gang zum Supermarkt – mit der Krankheit vereinbar ist oder darauf schließen lässt, dass er in Wirklichkeit gar nicht krank war.

Steht für die Richter fest, dass eine Krankheit nur vorgetäuscht war, ist die Kündigung gerechtfertigt (etwa Hess. LAG, Urteil vom 1. April 2009, Aktenzeichen 6 Sa 1593/08): Denn das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung kann laut Hessischem Landesarbeitsgericht als eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung eingestuft werden. Das rechtfertigt dann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

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Der Arbeitnehmer verletzt mit seinem Verhalten nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zum Arbeitgeber. Es sei auch für jeden Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich, so die Richter, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung ansehe, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen werde. Das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit stellt ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstört.

Im Düsseldorfer Fall (Aktenzeichen 7 Ca 2591/11) dürfte die Auszubildende Probleme haben, Ihren Mallorca-Trip als "Reha-Maßnahme" zu verkaufen – es sei denn, der Arzt spielt mit. 

Mehr zu Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet gibt's hier!

© arbeitsrecht.de - (mst)

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