Arbeit & Politik

GEW macht sich für Beamtenstreikrecht stark

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Urteil des Verwaltungsgericht Osnabrück zum Streikrecht verbeamteter Lehrer. Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück zum Streikrecht für Beamte zeige, dass jetzt so schnell wie möglich eine höchstrichterliche Entscheidung her muss, kommentierte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Das Urteil schreibe die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fest. Arbeitgeber dürften Beamte weiterhin nach Gutsherrenart behandeln. Das Gericht habe die Chance vertan, einen richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte zu machen.

Das VG Osnabrück hatte eine gegen verbeamtete Lehrkräfte verhängte Geldbuße für rechtmäßig erklärt. Die Sanktionierung verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran ändere auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts. Die Beamten hätten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen, indem sie an einem Streik teilgenommen haben. Während der Tarifrunde zwischen Ländern und Gewerkschaften hatte die GEW Niedersachsen im Februar 2009 auch verbeamtete Lehrkräfte zu einem Warnstreik und einer Kundgebung aufgerufen. Ziel war unter anderem, dass das Verhandlungsergebnis für die Angestellten auf die Beamten übertragen werden sollte. Die Landesschulbehörde verhängte gegen verbeamtete Lehrkräfte, die dem Aufruf der GEW gefolgt waren, wegen der Teilnahme an dem Warnstreik eine Disziplinarverfügung und eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro. Dagegen klagten die verbeamteten Lehrkräfte mit dem Rechtsschutz der GEW vor dem VG Osnabrück.

Ende letzten Jahres hatte das VG Düsseldorf anders als die Osnabrücker Richter entschieden. "In Deutschland müssen endlich die Konsequenzen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Fällen in der Türkei gezogen werden. Es bleibt dabei: Die deutsche Rechtslage und die herrschende juristische Meinung zum Beamtenstreik sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren“, betonte Schaad. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Streikrechts für Beamte kündigte sie an, dass die GEW durch alle Instanzen gehen werde: "Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!"

Quelle:
PM der GEW vom 19.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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