Arbeit & Politik

Bessere Arbeitsmarktförderung

Alle Einrichtungen, die Maßnahmen zur Arbeitsförderung anbieten, benötigen in Zukunft eine Trägerzulassung von unabhängigen Sachverständigen. Ziel: Mehr Qualität bei der Förderung.

Ziel des Zulassungsverfahrens ist es, die Qualität von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) zu verbessern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/6721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/6617) hervor. Dieses Ziel gelte für alle Träger unabhängig von ihrer Größe, bekräftigt die Regierung. Bisher besitzen in der Regel große Arbeitsmarktdienstleister eine Trägerzulassung, wohingegen kleine Einrichtungen, die nur regional arbeiten, oft noch nicht zertifiziert sind. Die Linke hatte in ihrer Anfrage deshalb die Befürchtung geäußert, dass es zu einer Marktbereinigung zu Ungunsten kleiner Träger kommen könne.

Dies sei "nicht gewollt" betont nun die Regierung. Deshalb sei das bisher bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung praktizierte Zertifizierungsverfahren weiterentwickelt und hinsichtlich des Prüfaufwands vereinfacht worden. Die Trägerzulassung ist künftig Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfahren. Vor allem werde die Gültigkeit der Zulassung von drei auf fünf Jahre verlängert, schreibt die Regierung. Außerdem müssten die für die Zulassung zuständigen fachkundigen Stellen künftig die Kalkulation ihrer Preise für die Prüfung ”in einem transparenten Verfahren ermitteln“. Damit solle erreicht werden, dass insbesondere bei kleinen Trägern der geringere Prüfaufwand bei der Kostenberechnung berücksichtigt wird.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 16.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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