Arbeit & Politik

Jobkarussell in der Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit beugt sich einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Die Erfurter Richter hatten im März 2011 tausende befristete Arbeitsverträge der Nürnberger Behörde gekippt. Für die Beschäftigten müssen jetzt unbefristete Stellen her.

Rund 4.000 bisher befristet Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ist nötig geworden, nachdem das Bundesarbeitsgericht geurteilt hatte, dass die BA die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe (Urteil vom 09.03.2011, Aktenzeichen 7 AZR 728/09).

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 17/6657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/6524) weiter schreibt, ist das Verfahren zur endgültigen Unterbringung der betroffenen Beschäftigten noch nicht abgeschlossen. Für die überwiegende Zahl der Mitarbeiter sei aber bereits eine passgenaue Stelle gefunden worden, heißt es in dem Schreiben.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 11.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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