Arbeit & Politik

Mündliche Absprachen über Firmenwagen erlaubt

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, dass für einen sozialversicherungsrechtlich relevanten Verzicht auf Arbeitsentgelt keine schriftliche Vereinbarung vorliegen muss.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.März 2010 (Aktenzeichen B 12 R 5/09 R). Das Gericht hat entschieden, dass Absprachen über einen vereinbarten Barlohn und ein zur privaten Nutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sachbezug auch mündlich getroffen werden dürfen.

Laut der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung besteht die Möglichkeit, mündliche Absprachen zu treffen, auch dann, wenn die Summe aus dem Wert des Sachbezugs und dem reduzierten Barlohn geringer ist als ein dem Arbeitnehmer ohne Sachbezüge zustehender reiner Barlohn. Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts oder der Entgeltumwandlung ist demnach allein danach zu beurteilen, ob die Maßnahme auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Das berichtet die Deutsche Rentenversicherung. Nicht unterschritten werden dürften beispielsweise tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne.

Unbeschadet dieser beitragsrechtlichen Bewertung seien weiterhin schriftliche Aufzeichnungen zur Zusammmensetzung und zur Höhe des Arbeitsentgelts zu führen (§ 8 Abs. 1 der Beitragsverfahrensverordnung in Verbindung mit § 2 des Nachweisgesetzes). Wenn demzufolge bei vereinbarten Entgeltumwandlungen keine schriftlichen Arbeitsvertragsänderungen erfolgt sind, so ist die Entgeltumwandlung in anderer Weise vom Arbeitgeber zu dokumentieren.

Quelle:
Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 11.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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