Die Bundesregierung ist mit ihrem Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) endgültig gescheitert. Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen", hieß es in einer am späten Montagnachmittag verbreiteten Mitteilung. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen. Die Wirtschaft beklagte, sie hätte damit Millionen Euro umsonst investiert.

Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich beklagt, dass der bürokratische Aufwand eher zu als abgenommen habe. Datenschützer und Gewerkschaften hatten zudem schon länger die Befürchtung, dass ELENA dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet. Die bisher gespeicherten Daten, so die Versicherung der Ministerien, würden nun "unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet". Das Wirtschaftsministerium wolle in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern unter anderem zur Bewilligung von Sozialleistungen dann wieder per Hand eingegeben.

Nach Darstellung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wäre ein "Scheitern von ELENA ein Armutszeugnis für den Bürokratieabbau". Die späte ELENA-Kehrtwende bedeute für die Unternehmen, "dass sie viel Geld in den Sand gesetzt haben". Seit dem Start des Verfahrens hätten Unternehmen mehr als 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet.

"Zusammen mit den notwendigen Investitionskosten wurden die Unternehmen dadurch in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro belastet. Auch die Steuerzahler haben bereits viele Millionen für den Aufbau der zentralen ELENA-Speicherstelle aufwenden müssen", hieß es bei der BDA weiter. Wenn ELENA eingestellt werde, müssten Arbeitgeber zur Berechnung von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosen- oder Elterngeld wieder papierbezogene Entgeltbescheinigungen erstellen, so die BDA.

Die Bundesregierung will den Angaben zufolge nun Lösungen aufzeigen, wie die bisherigen Investitionen der Wirtschaft gesichert werden könnten - eventuell mit anderen Projekten. Das Arbeitsministerium wolle "ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know- how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können", hieß es in der Mitteilung.

Im November vergangenen Jahres hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP angesichts der fortdauernden Schwierigkeiten mit ELENA die Erprobungsphase bis 2014 erweitert. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz erklärte, die Entscheidung sei gut "für den Datenschutz und für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Kommunen". Jetzt müssten "kluge Konzepte entwickelt werden, um die Chancen elektronischer Medien zu nutzen, um tatsächlich Bürokratie abzubauen und zugleich den Datenschutz zu wahren".

Quelle:
dpa vom 18.07.2011