Arbeit & Politik

Die Frau an der Spitze

Annelie Buntenbach hat den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen. Ein Jahr lang steht sie nun als Vertreterin der Arbeitnehmerseite an der Spitze des Gremiums. Ihr Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Peter Clever.

Buntenbach ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).  Turnusgemäß wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrats jeweils zum 1. Juli eines Jahres zwischen der Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmer und der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeber.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Selbstverwaltungsgremium der BA. Er überwacht den Vorstand und die Verwaltung und berät den Vorstand umfassend in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes. Er segnet unter anderem den Jahreshaushalt ab und hatte ende 2010 für Schlagzeilen gesorgt, als er den Haushalt der BA für 2011 ohne die von der Bundesregierung geforderte Genehmigungsauflage zur Insolvenzgeld-Umlage festgestellt hat. Der Verwaltungsrat sah es als rechtlich zwingend an, den Überschuss in Höhe von 1,12 Milliarden Euro aus der Insolvenzgeld-Umlage 2010 in das Jahr 2011 zu übertragen, weil diese Mittel nur für die Finanzierung von Insolvenzgeld eingesetzt werden dürften.

Der Verwaltungsrat ist drittelparitätisch zusammengesetzt und hat 21 Mitglieder, jeweils sieben Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften.

Stellvertretender Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates ist Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Clever war bislang Vorsitzender des Verwaltungsrates.

Quelle:
PM der BA vom 01.7.2011 und vom 16.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Achtung Armut!

04.11.2010 | Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zur Altersarmut in Deutschland veröffentlicht. Am stärksten bedroht: Arbeitslose.  [mehr]

Studie: Gute Jobchancen für ältere Frauen

13.10.2011 | Insgesamt hat sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen in den vergangenen Jahren verbessert. Vor allem Frauen stehen mit beiden Beinen im Berufsleben. Dennoch gilt: Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden.  [mehr]

Hilfe für Alleinerziehende

19.09.2011 | In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das ist knapp jede fünfte Familie. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt besser vermitteln - und lässt sich das etwas kosten.  [mehr]

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

17.10.2011 | Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorerst gestoppt und dem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Die Länderkammer sieht in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf.  [mehr]

VermittlungsausschussKompromiss zur Arbeitsmarktreform

25.11.2011 | Der Deutsche Bundestag hat gestern die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den geplanten Arbeitsmarktreformen angenommen. Heute entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen

20.08.2012 | Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.  [mehr]

Arbeitslosengeld IIKeine Hilfebedürftigkeit trotz Verlustgeschäften

15.08.2012 | Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer fünfköpfigen Familie abgewiesen, die trotz positiver Einkünfte Arbeitslosengeld II beantragt hatte, da das Geld fast vollständig zum Ausgleich von Verlustgeschäften gebraucht wurde.  [mehr]

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]

srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (06/13)

24.07.2013 | Aus dem Inhalt: BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen; Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw; EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]