Arbeit & Politik

Zahlreiche Klagen von Mitarbeitern der City BKK

Die City BKK ist Pleite. Was das für Kunden bedeutet, ist seit Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Aber nicht nur Versicherte sind von der Inslovenz betroffen. Viele Mitarbeiter stehen ab Juli ohne Job da.

Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern der Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Schließung der Krankenkasse gemäß der §§ 153, 155, 164 SGB V zum 30.06.2011 enden werde. Zusätzlich sind die Arbeitsverhältnisse arbeitgeberseitig außerordentlich mit Auslauffrist oder ordentlich gekündigt worden. Hiergegen wenden sich die von den Mitarbeitern der City BKK eingereichten Klagen.

In vielen Verfahren ist es bereits zu Güteverhandlungen der Parteien gekommen, die bislang nicht zu gütlichen Einigungen geführt haben. In einigen Verfahren sind sodann Termine zur streitigen Verhandlung anberaumt worden, vielfach werden die Verfahren nach erfolgloser Güteverhandlung gegenwärtig aber nicht betrieben, weil sich die Parteien auf Musterverfahren einigen wollen.

Quelle:
PM des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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