Arbeit & Politik

Leichte Anhebung des Existenzminimums

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht zum Existenzminimum vorlegen. Ab 2012 behalten Alleinstehende mindestens 374 Euro im Monat zum Leben. Bei Ehepaaren liegt die Untergrenze bei 672 Euro.

Als Existenzminimum versteht man im Einkommensteuerrecht das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts benötigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.09.1992, Aktenzeichen 2 BvL 5, 8, 14/91) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 GG – desjenigen seiner Familie bedarf. Deshalb bleibt das Existenzminimum in Deutschland steuerfrei. Gegenüber der letzten Berechnung sind die Werte bei Alleinstehenden um zehn, bei Ehepaaren um 17 Euro angestiegen.

Die vorgenommene Neugestaltung im Sozialrecht, insbesondere die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelbedarfe, hat eine Anpassung der bisherigen Berechnungsmethode zur Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zur Folge.

Bei Kindern ist für einen Übergangszeitraum noch das alte Regelsatzniveau zugrunde zu legen, das leicht über den statistisch ermittelten Regelbedarfen liegt, sowie ein notwendiger Umfang von Bildungs- und Teilhabeleistungen einzubeziehen. Die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder ist für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festgelegt. Für jedes Kind einer Familie wird daher das Existenzminimum gleich hoch angesetzt. Es beträgt 4.272 Euro.

Den vollständigen Bericht der Bundesregierung finden Sie hier!


Quelle:

Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5550

© arbeitsrecht.de - (mst)

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