Arbeit & Politik

Arbeitsgruppe ist mit Jugendarbeitsschutz zufrieden

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Fazit: Das Gesetz kann zwar an einigen Stellen nachgebessert werden, unmittelbarer Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht aber nicht.

Der Jugendarbeitsschutz in Deutschland hat ein hohes Niveau, so das Ergebnis, das die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht vorlegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Gruppe im Jahr 2006 zur fachlichen Überprüfung des aus dem Jahr 1976 stammenden Jugendarbeitsschutzgesetzes eingesetzt. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) regelt bundesweit die zentralen Bedingungen der Beschäftigung aller jungen Menschen unter 18 Jahren in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis oder einem ähnlichen Rechtsverhältnis.

Neben dem BMAS beteiligten sich an der Arbeitsgruppe die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) war ständig in die Arbeit eingebunden.

Der bisherige Schutz müsse erhalten bleiben. Insbesondere lehnt die Arbeitsgruppe eine Erweiterung der Nachtarbeit oder eine stärkere Ausdehnung der Arbeitszeit ab. Eine Überarbeitung des Gesetzes kommt nach übereinstimmender Auffassung der Arbeitsgruppe aus fachlichen Gründen in Frage.

Die Vorschläge der Experten sind:

  • Neustrukturierung des Gesetzes,

  • ein ausführlicher Definitionsteil am Anfang des Gesetzes,

  • eine anwenderfreundlichere Rechtssprache sowie

  • inhaltliche Änderungen, die im Einzelfall praktikablere und flexiblere Lösungen als bisher ermöglichen.


Diese Maßnahmen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Verständnis für die Anforderungen des Jugendarbeitsschutzes
bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Eltern, Kindern und Jugendlichen
zu erhöhen.

Gleichzeitig stellt die Arbeitsgruppe fest, dass der ermittelte Änderungsbedarf nicht so grundlegend ist, dass ein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sowohl die Ergebnisse der Forschungsprojekte als auch die Expertengespräche legen den Schluss nahe, dass es in der Praxis Defizite in der Umsetzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gibt, etwa in Bezug auf die Vorschriften zur Dauer der Arbeitszeit und zur Nachtruhe. Daher empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass sich die für den Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes
zuständigen Länder mit dieser Thematik weiter befassen.

Zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geht's hier!


Quelle:

PM des BMAS vom 20.06.2011, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe

© arbeitsrecht.de - (mst)

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