Arbeit & Politik

ILO: Jeden Tag dicke Bretter bohren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Internationale Arbeitsorganisation für ihren weltweiten Einsatz für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gewürdigt. Bei der 100. Jahreskonferenz in Genf warb Merkel zugleich für die deutsche Sozialpartnerschaft als Modell für andere Länder.

Der erste Satz in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation lautet: "Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und damit für den Weltfrieden hätten im Laufe des Bestehens der ILO nicht an Bedeutung verloren, sagte Merkel. Vielmehr sei die internationale Zusammenarbeit mit der beschleunigten Globalisierung eher noch wichtiger geworden. Deren Folgen richtig einzuschätzen, sei immer noch Neuland. Merkel forderte die ILO und die anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation auf, enger zu kooperieren. Die Organisationen sollten sich zusammen für eine faire Globalisierung einsetzen.

Die ILO wurde 1919 als Bestandteil des Friedensvertrages von Versailles gegründet. 1946 wurde sie erste Sonderorganisation der neu gegründetetn Vereinten Nationen. Die ILO erhielt 1969 den Friedensnobelpreis. In der ILO mit Sitz in Genf sind gegenwärtig 183 Mitgliedstaaten vertreten. Deutschland nimmt seit 1954 einen der zehn ständigen Sitze im Verwaltungsrat ein.

Merkel unterstrich bei der Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dass eine Sozialpartnerschaft in guten wirtschaftlichen Zeiten gefestigt werden müsse. In Krisenzeiten könne sich die Partnerschaft aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung dann bewähren. Nur so könnten die Rechte in der Arbeitswelt gewahrt und verbessert werden. Auf diesem Weg habe Deutschland die wirtschaftskrise gemeistert. Die drei Partner seien bereit gewesen, "Verantwortung zu übernehmen".

Viele Unternehmen hätten ihre Angestellten trotz der Flaute nicht entlassen, der Staat habe die Kurzarbeit mitfinanziert. Und die Beschäftigten seien bereit gewesen, Lohneinbußen zu akzeptieren. Heute seien in Deutschland mehr Menschen beschäftigt als vor der Krise, erklärte die Kanzlerin.

Deutschland ist starker Beitragszahler

Auch für die ILO ist ein wirtschaftlich starkes Deutschland von Bedeutung: Denn die ständigen Sitze im Verwaltungsrat sind den wirtschaftlich bedeutendsten Staaten vorbehalten - Deutschland ist nach den USA und Japan mit jährlich 31,1 Millionen Schweizer Franken der drittgrößte Beitragszahler. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des Haushalts entspricht rund acht Prozent.

Ein Schwerpunkt der ILO-Tätigkeit lag von Anfang an bei der Festlegung von Arbeitsnormen. So zieht bereits das erste ILO-Übereinkommen aus dem Jahr 1919 Obergrenzen für die Länge von Arbeitstag und Arbeitswoche in der Industrie.

Zur sozialen Gestaltung der Globalisierung hat die ILO 1999 die Decent Work Agenda, das heißt die Agenda für menschenwürdige Arbeit, entwickelt. 2008 wurde diese in der grundlegenden "Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung" präzisiert.

Eine zentrale Rolle wurde der ILO auch bei der Koordinierung der internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung sozial- und beschäftigungspolitischer Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise übertragen. Im Juni 2009 hat die Internationale Arbeitskonferenz dazu einen globalen Beschäftigungspakt ("Global Jobs Pact") verabschiedet. Dabei geht es zum Beispiel um Infrastrukturmaßnahmen, Beschäftigungsprogramme, die Stärkung der Sozialschutzsysteme und Mindestlöhne.

Die ILO müsse "jeden Tag dicke Bretter bohren", sagte Kanzlerin Merkel. Die Organisation solle die Globalsierung auch weiterhin mitprägen.

Quelle:
PM der Bundesregierung vom 14.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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