Arbeit & Politik
Bundesrat bemängelt Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Stellung genommen. Die Länder listen in ihrer Stellungnahme rund 100 Änderungswünsche auf.
Die Länderkammer sieht in dem Entwurf grundsätzlich einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dennoch sieht der Bundesrat einigen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und hat rund 100 Änderungsvorschläge formuliert.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von aus- mit inländischen Berufsqualifikationen vor. Die europäischen Anerkennungsregeln sollen im Grundsatz auch für Personen aus Drittstaaten beziehungsweise in diesen erworbene Qualifikationen gelten, die bisher nicht berücksichtigt wurden.
Die Kammer weist unter anderem darauf hin, dass die Gleichwertigkeit mit einem Referenzberuf auf gleichem Qualifikationsniveau festzustellen sei. Die vorgesehene Einbeziehung einschlägiger Berufserfahrung dürfe jedenfalls nicht dazu führen, dass die Qualität des deutschen Bildungssystems unterlaufen werde. Es dürfe nicht zu einer Benachteiligung derjenigen kommen, die ihre Qualifikation im Inland erworben haben.
Bei den Einzelanliegen nehmen Probleme in den Berufsgesetzen der Akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe breiten Raum ein. In diesem Zusammenhang regt der Bundesrat auch eine Prüfung der Frage an, ob die Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle für die genannten Berufe erfolgen sollte, die die wesentlichen Unterschiede aus- und inländischer Qualifikationen feststellen kann.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung!
Quelle:
PM des Bundesrats vom 27.05.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
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